Klausuren März 2024

[JOP]

Was habt ihr für Revisionsgründe geprüft?

§ 338 Nr. 6 wegen Verstoß gg Öffentlichkeitsgrundsatz, § 169 GVG (-) wegen elektronischer Anzeige an dem Eingang, da müssen auch alle durch und deswegen sehen die Tafel auch alle Besucher 

Verwertbarkeit der Videoüberwachung, abgelehnt weil öffentlicher Raum gefilmt wurde, Zweck der Koordination des Lieferverkehrs nur in Echtzeit-Beobachtung sinnvoll, Speicherung der Daten fördert diesen Zeck nicht, und um 23 Uhr kommen auch keine Lieferanten mehr. Unverwertbar weil vielfacher ungerechtfertigter Verstoß gegen Grundrechte (allg. Persönlichkeitsrecht/Recht am eigenen Bild) durch Kameraaufzeichnung.  

Verständigung nach 257 c (-) weil die StA nicht zugestimmt hat und die Verständigung damit nicht stattgefunden hat 


Probleme in der Strafzumessung:
Merkmal Waffe darf nicht doppelt strafschärfend gewertet werden, Verstoß gg § 46 III StGB und Art 103 III GG 

Nachtatverhalten durfte strafschärfend herangezogen werden

In Hessen hatten wir das Problem mit der Öffentlichkeit der Sitzung nicht. 

Verwertbarkeit von Videoaufnahmen:
Ich habe BVV nicht angenommen, denn private rw Aufzeichnungen sind verwertbar, stand im Kommentar + keine heimliche Aufzeichnung an sich + öffentliche Straße. Nach dem Kommentar muss das Beweismittel nur noch rm beschlagnahmt/sichergestellt werden. 
+ Es wurde der Verwertung in der HV gar nicht widersprochen. 

Wg Verständigung - 2 Sachen angesprochen : 

einen durch das Angebot des Gerichts geschaffenen "Vertrauenstatbestand" des A >> abgelehnt, weil A nicht schutzwürdig war, da ausreichend belehrt.

eine möglicherweise fehlende gerichtliche Aufklärung nach jeweiliger Ablehnung durch die StA bzw. vor dem Geständnis >> auch abgelehnt, einmal ausreichend, klare Hinweise des Gerichts auf das Nichtzustandekommen der Verständigung, anw. Vertretung in der HV

Hinsichtlich der während der Verhandlungsunterbrechung getätigten Aussagen des A in Richtung Zeugin - die Inbegriffsrüge angenommen.