Klausuren März 2024

[RefiNRW]

Bei 823 finde ich die Voraussetzungen der Rechtsgutsverletzung (da Vermögen) und des Verschuldens schwer zu begründen. Wenn man herleitet, warum 280 beim Integritätsinteresse (im Gegensatz zu 281) auf den dinglichen Anspruch aus 1004 anwendbar ist, dann hat man weniger Probleme mit dem Verschulden und dem Vermögensschaden. 910 habe ich dann nur für die fehlende Duldungspflicht herangezogen. (Aus 910 kann man wohl auch keinen Schadensersatz herleiten, habe es so verstanden, dass er nur dazu berechtigt, sanktionslos den Überwuchs zu entfernen). Das Verschulden bei 823 könnte man vielleicht über die Verletzung einer Verkehrssicherheitspflicht herleiten, aber das finde ich schwer.
Die Gutachterkosten waren dann bei mir im Rahmen von 249 zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung umfasst, um die Rechtsverfolgung vorzubereiten, auch wenn das Gutachten objektiv fehlerhaft ist (stand im Kommentar). 

Das Schlichtungsgutachten sollte man im Tatbestand erwähnen (und dann ggf. noch in der Zulässigkeit, weil die Durchführung Zulässigkeitsvoraussetzung ist)

Ggf. § 823 BGB wegen Beeinträchtigung der Eigentumsfreiheit (in Form von Erzeugung elektrischer Energie) wegen § 903 BGB i.V.m. Art. 14 GG?