Klausuren März 2024

[Ref´inHessen]

In Hessen lief nahezu der gleiche Sachverhalt. Bei uns war der Arbeitseinsatz mit 105 Euro eingeklagt. Sachverständiger 500 Euro und 2.000 Euro Minderertrag. 
Im Bearbeitervermerk stand bei uns drin, dass der Klageantrag zu 3. mit einem Zuständigkeitswert von 3.000 Euro zunächst festzusetzen ist. Da habe ich dann über § 5 ZPO das ganze zusammengerechnet und kam zu einem ursprünglichen Streitwert von 5.605 Euro. Damit waren wir beim LG und auch wenn es umstritten ist, ob ein Feststellungsantrag an Zuständigkeitsstreitwert einbüßt oder nicht, hier § 261 III Nr. 2 ZPO mit der perpetuatio fori greift. 

Fande es aber auch extrem viel, zumal wir noch kein E-Examen haben. Habe auch mit den AGLs echt Probleme gehabt. Beim Klageantrag zu 1 habe ich es über § 823 I BGB gelöst und iHv 2.000 € (500 Euro Gutachten + 1.500 Euro Minderertrag) zugestanden. Klageantrag zu 2 war bei mir aufgrund der Umgehung der Frist von § 910 I 2 BGB unbegründet, einmal aus GoA unbegründet und mit dem gleichen Argument auch aus §§ 812 I 1, 818 BGB. Beim Klageantrag zu 3. habe ich gesagt, dass der Antrag ursprünglich unbegründet und somit auch jetzt unbegründet ist. AS aus § 1004 BGB griff bei mir nicht, weil die Ratten nicht unter § 906 BGB fielen bei mir. Keine Ahnung, musste viel oberflächlich abhandeln, weil die Zeit knapp wurde.