Abgelehnt in Richterwahlausschuss Berlin

[Carlos1984]

Naja, andererseits ist der RiWa (im Vergleich zur Auswahlkommission!) eben demokratisch stärker legitimiert, weil er vom Abgeordnetenhaus gewählt wird. Reine Exekutiveinstellungen von Richtern sind rechtsstaatlich auch nicht so prall ;) Er muss sich im Übrigen auch an Art. 33 II GG halten.

Ja, das muss er, aber versuch mal gegen eine Entscheidung des Richterwahlausschusses zu klagen - viel Erfolg :). Man kann sagen: es ist so gut wie chancenlos. Wenn es hingegen eine reine Exekutiventscheidung ist, ist der Rechtsschutz deutlich besser.