Klausuren Februar 2024

[Refnrw7]

Heute kam eine Verkehrsicherungspflichtverletzung dran. Mandantin betreibt Möbelhaus, Kundin rutscht auf Weintraube in der Gartenabteilung aus und verletzt sich. Die Krankenversicherung ersetzt ihr die Kosten für Arzt und neue Brille.

Prozessual: Klage zugestellt Ende Dezember, Gericht ordnet frühen ersten Termin im Mai an. In Verfügung 8 Wochen Frist zur Klageerwiderung. Mandarin war vorher bei anderem Anwalt, der zeigt nur Verteidigungsbereitschaft an. Zwei Schriftsätze werden ihm gegen EB zugestellt, indem die Klage geändert bzw. erweitert wird. EB jeweils nicht zurückgeschickt. Schriftsätze erst jetzt erst an die Mandantin weitergeleitet. Dann noch ob sie überhaupt noch Prozessführungsbefugnis hat wg 86 VVG.

War sehr froh, dass sich der Trend mit Kautelar und Erbrecht nicht bestätigt hat 

Wie hast du das mit dem Anwalt eingebracht? Wo hast du das problematisiert? War da total ratlos

Ich hab das einmal bei den Klageänderungen bei 265 eingebracht und dann noch angesprochen, ob bezüglich der Klageerwiderungsfrist eine Wiedereinsetzung möglich (- hier keine Notfrist, weil 275, nicht 276), Zurückweisung wg verspäteten Vorbringens 296 diskutiert, aber im Ergebnis abgelehnt, weil nur früher erster Termin und noch 3 Monate Zeit bis dahin und zur Not Flucht in die Säumnis beim Termin.