Klausuren Februar 2024

[Nrw99]

Schwierig zusammenzufassen… Versuche es mal und wäre über ne Rückmeldung dankbar, ob es in die Hose gegangen ist. 

Skizziere meine Lösung mal aus dem Kopf inklusive der Fehler... 

Klageantrag 1) DWK 771 zpo
1) Statthaftigkeit - Veräußerung hinderndes Recht als schuldrechtlichen Anspruch aus 749 I, II BGB in Verbindung mit Vereinbarung
2) Zuständigkeit   
Sachlich 23, 71 gvg 
Örtlich 802 zpo 
3) keine notwendigen streitgenossen, da Kläger eigenes Recht geltend macht 

Begründetheit 
1) die Veräußerung hinderndes recht aus 749 Abs. 1,2 und 751 BGB in Kombination irgendwie konstruiert - hab da angenommen, dass aufgrund der Vereinbarung des lebenslangen Nutzungsrechts und der gemeinsame Zweck des Erwerbes des Grundstückes die Lagerung für Baustoffe der jeweiligen Immobiliengeschäfte ist, also quasi ein gemeinsamer Zweck vorliegt und dann aufgrund der Vereinbarung von 2017 wg dauerhafter Nutzung der Kläger quasi darauf vertrauen durfte. 
(Nach Recherche, ist das Gegenteil aber gefestigte Rspr.. schlimm?) 


Klagentrag 2) 767, 794 I Nr. 1, 795 I  ZPO 
1) Statthaftigkeit - materielles Recht Aufrechnung 387 BGB, 1 Satz zur Abgrenzung 766. 
2) Zuständigkeit: LG Düsseldorf normal, 802 
3) RSB: Androhung der ZV in Schreiben vom 15.09.23 + kein geeigneteres Mittel, insbesondere nicht Berufung und nichts vergleichbares gegen den Prozessvergleich für Rechtsschutzziel da nicht Rechtskraftfähig 

4) Klageantrag 3) 371 analog zulässig, da nur so Rechtsschutz und keine ZV mehr droht wegen nur formeller Prüfung

5) Klagehäufung kumulativ 260 i.O 


Begründetheit 
1) Sachbefugnis +
2) materiell rechtliche Einwendung 
Aufrechnung bejaht, 10.000 / 10.000 
3) Präklusion 767 Abs. 2 im Ergebnis (leider leider) bejaht -> wie schlimm ist es? 
Hab noch diskutiert wegen Rechtskraft und dann aber geschrieben, dass die Aufrechnung präkludiert ist da bei Vergleich Möglichkeit bestand. Aufrechnung zwar Gestaltungsrecht aber es auf die Möglichkeit der Erklärung ankommt und das wäre hier gegeben. 

1-2 Sätze noch dazu ausgeführt, dass im Prozessvergleich die Formulierung „gegenseitige Ansprüche“ oder so ähnlich, nur auf den vorher zum Inhalt der Verhandlung gemachten Anspruch beziehen kann… 


Klageantrag 3) dementsprechend unbegründet 

Tenor jetzt verkürzt: 
Teilungsversteigerung in (…) ist unzulässig. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.