Klausuren Februar 2024

[Saarl.98]

Im Saarland lief was anderes. 

Klageantrag 1: Zwangsvollstreckung aus Rechtsnachfolgeklausel für unzulässig erklären 
Klageantrag 2: ZV aus dem Urteil (für das die Klausel auf den Rechtsnachfolger erstellt wurde) für unzulässig erklären 
Klageantrag 3: ZV aus Prozessvergleich für unzulässig erklären 

Kläger und Beklagter haben zwei benachbarte Grundstücke. Beklagter hat nach Übereignung des Grundstücks von dessen Vater dem Vater ein NießbrauchR eingeräumt. 
Vater hat gegen Kläger ein Urteil auf Beseitigung etc. eines Überbaus (CarPort des Klägers ragt auf das Grundstück). Vater stirbt bevor er vollstrecken kann. 
Beklagter behauptet Nießbrauch ginge auf diesen über. Als Argument bringt er den rechtsgedanken des §889 BGB. 
Jedenfalls ginge aber das schuldrechtliche rückabwicklungsverhältnis das bei Beendigung des Nießbrauchs entsteht auf ihn über. Außerdem ist er ja Eigentümer des Grundstücks deshalb müsste er das Urteil auch vollstrecken können weil ihm die entsprechenden Ansprüche als Eigentümer ja auch zustünden (1006 etc). 

Kläger und Beklagter waren mal Freunde und haben daher zusammen ein Grundstück mit Haus gekauft. Nachdem sie sich zerstritten hatten wurde geklagt, es erging dann aber ein Prozessvergleich in dem sich der Kläger zu einer Zahlung von 900.000€ Zug um Zug gegen Übereignung des Grundstücks nebst wesentlicher Bestandteile durch den Beklagten verpflichtet. (Wortlaut der Passage war abgedruckt). Kläger zahlte nur 890.000€ und Beklagter droht wegen 10.000€ zu vollstrecken. Kläger behauptet ein Zurückbehaltungsrecht weil der Beklagte unstreitig die von ihm gekauften und installierten Elektrogeräte (Kühlschrank Herd und Ofen) aus der Einbauküche des Hauses entfernt hat. Diese Einbauküche war laut Kläger keine standardküche sondern angepasst. Beklagter behauptet standardküche. Beklagter sagt: keine wesentlichen Bestandteile. Kläger sagt, jedenfalls Zubehör und das sei vom Prozessvergleich umfasst. Beklagter sagt nein