Klausuren Februar 2024

[Refnrw7]

Ich hab den § 43 GmbHG gar nicht gesehen 

Ich hab in der Zulässigkeit die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts geprüft (- weil keine AN und keine Vereinbarung) und dann der Handelskammer (+ weil Antrag nach § 96 GVG)
Dann Partei- und Prozessführungsbefugnis. Hab da auch ziemlich lange gehadert wegen § 35 GmbHG, hab dann aber § 46 Nr. 8 GmbHG gefunden, wo der Aufgabenkreis der Gesellschafter steht und da steht Vertretung in Prozessen gegen Geschäftsführer. Hab dann gesagt, dann müssen die auch Prozessführungsbefugnis haben.
Hab das Feststellungsinteresse auf das Aufrechnungsverbot bei unerlaubten Handlungen § 393 BGB gestützt. 

Im materiellen Teil hab ich auch erst den Anspruch aus §§ 611a, 280 ungeprüft aber keine AN. Hab das ganze dann über den Dienstvertrag gemacht. Pflichtverletzung hat die Mandantin ja zugestanden. Der erste Anspruch also die Nachzahlung scheiterte bei mir an der Kausalität, weil das ja so oder so hätte bezahlt werden müssen. Die 10.000 € hab ich als verjährt, weil ich § 43 GmbHG nicht gesehen habe.

Den Anspruch auf die Rechtsanwaltskosten hab ich auch abgelehnt, im Kommentar stand bei § 249 das die Kosten für ein Strafverfahren gegen den Geschädigten nicht dazu gehören, weil zwar kausal, aber fällt nicht unter den Schutzzweck der Norm. Dann noch kurz eine Analogie zu §§ 91ff ZPO (stand im Kommentar nur das geht nicht, hab mir eine Begründung ausgedacht). Aus anwaltlicher Vorsicht dann noch bezüglich der USt geprüft. Hab dann auch ähnlich bei dem Ordnungswidrigkeitenverfahren argumentiert, weil ich absolut keine Ahnung hatte.

Hab dann letztendlich Klageabweisung beantragt und die Aufrechnung hilfsweise erklärt. Widerklage hab ich nicht, weil die Mandantin ja irgendwie meinte sie will nicht klagend vorgehen, wenn "verrechnend".

Sau stark mit § 46 GmbHG! 


Allgemeine Frage: Habt ihr die Aufrechnung durchgehen lassen? Könnt ihr mir sagen, wie ihr begründet habt, dass § 393 BGB nicht greift?

Ich saß bestimmt 30 Minuten da und hab verzweifelt irgendwas gesucht, weil eine Unzulässigkeit ja fast nie dran kommt. 

Ja bei mir geht die Aufrechnung durch. Hab § 823 I abgelehnt, weil nur Vermögensschaden, § 823 II weil AO kein Schutzgesetz und § 826 weil nicht sittenwidrig. Daher lag bei mir keine unerlaubte Handlung vor und 393 greift nicht.