Klausuren Februar 2024

[Ref0211]

Das klingt doch gar nicht so schlecht für die Klausur! Kopf hoch! 

Ich hab die Zuständigkeit der Handelskammer bejaht. Prozessführungsbefugnis (-), weil Gesellschafter nicht vertretungsberechtigt? Feststellungsinteresse (-), weil durch Urteil quasi schon festgestellt? Das habe ich aber dummerweise unter dem Punkt Rechtsschutzbedürfnis geprüft.

Dann habe ich 280 I iVm 611a BGB geprüft, was aber definitiv falsch war, weil die Anstellung als Geschäftsführerin ein Dienstvertrag ist. Habe bei der Pflichtverletzung kurz den angesprochenen Entlastungsbeweis auf dem AktG / GenG (???) angesprochen und abgelehnt und dahinstehen lassen, ob auf die GmbH überhaupt anwendbar. Beim Schaden habe ich alle Positionen bejaht, bis auf die Nachzahlung, die ohnehin eingetreten wäre. 
Habe dann Aufrechnung an § 393 BGB scheitern lassen, weil ich der Meinung war, es sei ein Folgeanspruch. 
Verjährung habe ich hier die 10-jährige gewählt und dann abgelehnt. 

Habe dann 43 II GmbHG relativ kurz geprüft. Auch bejaht in gleicher Höhe. Dabei dann die Verjährungsfrist ausgerechnet, die nach meiner Lösung erst im Juni 2024 eingetreten wäre.

Dann habe ich noch ganz kurz 826 BGB angeprüft mit gleichem Ergebnis. 

Zweckmäßigkeit: Verteidigung wegen Unzulässigkeit und sonst wenigstens keine Zahlung der Steuernachzahlung. Dann in Absprache mit Beklagter später ggf. Noch widerklage erheben.

Völlig verhauen habe ich auch die Umsatzsteuer Problematik… 

Also insgesamt habe ich wirklich gar keine Ahnung, was davon nur entfernt in die richtige Richtung gehen könnte und worum es überhaupt ging…