Klausuren Januar 2024

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NRW V2:

Sachverhalt:

Dem Mandant (M) wurde doch die Polizei die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Fingerabgrücke etc.) angeordnet. Die Polizei will so in zukünfigen Verfahren eine Identifikation des M leichter erreichen. Dem liegt zugrunde, dass M in den letzten Jahren mehrfach strafrechtlich aufgefallen ist. Zwar wurde manches eingestellt, aber er wurde auch teils verurteilt. Es handelte sich immer um Nötigungs-, Beleidigungs- und KV-Delikte. Die Taten fanden vor allem im Straßenverkehr und anlässlich Personen, die unerlaubterweise die Einfahrt des M zugeparkt hatten, statt. Die Polizei erwartet neue Taten des M. Die Polizei stützt sich auf Normen aus der StPO. M hat Klage gegen die Anordnung erhoben. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet.

Das letzte Verfahren, das zum Anlass für die Anordnung genommen wurde, wurde derweil nach 154a StPO eingestellt.

M möchte verhindern, zu dem in wenigen Tagen stattfindenden Termin zur erkennungsdienstlichen Behandlung erscheinen zu müssen.

Meine Lösung:

A. Zulässigkeit

I. Rechtsweg aus 40 I 1, 23 EGGVG ist nicht anwendbar (präventiv, nicht repressiv)

II. Antragsart ist 80 V auf WH der aW

III. allg. RSB
--> Klage nicht offensichtlich unzulässig
- Land NRW nicht als Klagegegner angegeben, aber unschädlich, weil Behörde als Angabe reicht
- Antrag nicht bestimmt, aber auch unschädlich, weil Antrag in mdl. VH reicht

IV. restliche Zulässigkeit (+)

B. Begründetheit

I. Form. Rmk. der Anordnung
--> Begründung nicht ausreichend, darum formell rechtswidrig

II. Interessenabwägung/Erfolg Hauptsache

1. EGL
Problem: StPO oder PolG?
- 81b I 2. Fall StPO ist präventives Polizeirecht; anwendbar nur wenn M "Beschuldigter" ist --> damals ja, nach Einstellung aber nicht mehr
- Darum Rückgriff auf PolG, hier § 14

Problem: Benennung der EGL rechtswidrig? iE nicht, weil sie damals korrekt war und solange auch nach der Einstellung eine EGL besteht, das egal ist

2. Formelle Rmk
--> Anhörungsbogen wegeworfen --> egal, weil Gelegenheit bestand

3. Materielle Rmk

a) Tatbestand


- 14 I Nr. 1 PolG --> Gefahr iSv § 12 PolG fehlt
- 14 I Nr. 2 PolG geht hier durch

b) Störer (+)

c) Ermessen
--> VMK (-), weil die Maßnahme nicht "unbedingt erforderlich" ist und auch sonst unangemessen (bisher keine Probleme mit der Identifizierung, neue Taten zwar möglich, aber enger Rahmen der Norm, Schutz der informellen Selbstbestimmung)

Hauptsache darum begründet, daher Abwägung zugunsten des M

Antrag begründet

Dann war je nach Lösung der Schriftsatz oder ein Schreiben an M zu fertigen.

Einschätzung:

Es war mal wieder recht viel Inhalt und die Zeit war nicht massig da. Bin trotzdem besser zurecht gekommen, als die letzten Tage. Insgesamt eine machbare Klausur, hoffe ich.