15.01.2024, 16:28
(15.01.2024, 15:48)RiLG Hessen schrieb: Das ist ein Antrag, über den das erkennende Prozessgericht nicht entscheidet, sondern der das Klauselerteilungsverfahren einleitet. Er hat im Urteil nichts zu suchen. Denn über ihn wird im Klageverfahren nicht entschieden.
Vielen Dank für die schnelle Antwort!
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Antrag auf Erteilung vollstreckbare Ausfertigung im Tatbestand? - von Elisabeth_Selbert - 15.01.2024, 14:26
RE: Antrag auf Erteilung vollstreckbare Ausfertigung im Tatbestand? - von RiLG Hessen - 15.01.2024, 15:48
RE: Antrag auf Erteilung vollstreckbare Ausfertigung im Tatbestand? - von Elisabeth_Selbert - 15.01.2024, 16:28