Klausuren Januar 2024

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NRW S1:

Sachverhalt:

Polizei wird alamiert und findet einen Schwerverletzten mit Stichwunden (O) auf. O stirbt und kann durch Handy und Ausweis identifiziert werden. Die Lebensgefährtin gibt an, O wollte sich mit einem Bekannten namens Henrik (H) treffen und sei nicht zurückgekommen. O und H hatten Streit um Geld. Am Vortag der Tat haben sie sich gestritten, wobei O dem H die Nase brach. Am Tattag habe der Cousin des H den O angerufen und ihm zum späteren Tatort zur Klärung der Sache geordert. Eine weitere Zeugin will ein Auto wegfahren sehen mit mindestens zwei Personen. Durch das Kennzeichnen wird H beschuldigt und festgenommen. H bestreitet zunächst die Tat. Als der Polizist aber wahrheitswidrig sagt, es gäbe erdrückende Beweise, gesteht H umfassend. Er habe mit einem anderen, den er nicht nennen will, zunächst auf den O eingeschlagen. Später habe er ein Messer gezogen und auf O eingestochen. Töten wollte H den O angeblich aber nicht. Die Tatwaffe wird nach Hinweis des H auf den Ort gefunden. Später kommt B, der Cousin von H zur Polizei und gesteht seine Beteiligung. Er habe bei den Schlägen wie abgesprochen mitgemacht. Die Messerattacke sei für ihn aber überraschend gekommen, er wolle damit nichts zu tun haben.

Meine Lösung:

1. Teil: H

A. Totschlag

Problem: Geständnis verwertbar?
136a --> Täuschung verbotene Methode, darum iE nicht verwertbar

Problem: Einlassung des B verwertbar oder Fernwirkung des Verbotes aus 136a?
str., Rspr löst über Abwägungslehre
hier schweres Delikt gegenüber vergleichsweise kleine Rechtsverletzung (anders als Folter oÄ), darum iE keine Fernwirkung

Gleiches gilt für die Erkenntnisse aus der Tatwaffe

Problem: Vorsatz --> Aussage H verwertbar, dass er O nicht töten wollte?
str., BGH ließ das offen (Kommentar); iE habe ich eine Verwertbarkeit abgelehnt, aber beides vertretbar

iE Totschlag (+)

B. Mord

Heimtücke (-), weil O nicht ahnungslos war

Habgier (-), weil Geld durch Tat nicht wiedergeholt werden sollte

niedrige BG, hier Rache und Vergeltung (+)

iE Mord (+)

C. gef KV wird durch Mord mitverwirklicht aber verdrängt

D. gef KV durch Schläge (gemeinschaftlich, Nr. 4) (+), Tateinheit mit Mord zur Klarstellung


2. Teil: B

A. Mord in Mittäterschaft (-)

Tatplan schon (-), Messerstiche waren in dubio pro reo ein Exzess und werden nicht zugerechnet

B. KV mit Todesfolge in Mittäterschaft aus selben Grund (-)

C. Beihilfe zum Mord (-)

Hilfeleisten durch Anruf/Locken zwar (+), aber kein Vorsatz bzgl Hauptat

D. gef KV durch Schläge (+)

Ergebnis also:

H --> Mord und gef KV (Schläge) in Tateinheit
B --> gef KV (Schläge)

Prozessual:
- Teileinstellungen bzgl B
- Ansonsten Anklage an LG Köln
- Haftfortdauer zu beantragen
- Beiordnung der Anwältin des B als Pflichtverteidigerin
- Mitteilungen an Polizei, AG Köln (Bewährungsgericht von B) und JVA

Dann waren klassisch Verfügung und Anklageschrift zu fertigen

Meine Einschätzung:

Rechtlich war das Ganze halbwegs beherrschbar, allerdings empfand ich den Schreibaufwand sehr groß. Ich glaube nicht, dass ich Zeit vertrödelt habe, aber trotzdem fehlten mir am Ende 1-2 Minuten, um noch die letzten Wörter in der Anklage zu schreiben. In der Eile am Ende habe ich sicherlich hier und da kleinere Flüchtigkeitsfehler bei den Formalitäten gemacht. Materiell waren die Probleme überschaubar. Vor allem musste man sich mit Verwertungsfragen auseinandersetzen, was einiges an Kommentar-Arbeit bedurfte. Ich bin allgemein kein StrafR-Fan, in dieser Denke wurde ich heute bestätigt ;)