Klausuren Januar 2024

[E-135]

Auch in Hessen geschrieben! Eiskalt erwischt…War mir so sicher, dass Arbeitsrecht kommt :(

Fand die Klausur auch nicht so einfach, zwar ein paar geläufig Probleme drinnen aber wer im Gesellschaftsrecht nicht so fit ist (ich z.B.) hatte zu kämpfen.

Wie hast du es am Ende gelöst?

Sicher viele Fehler, aber ich hab bei

b):

Einspruch zulässig, da Wiedereinsetzung in vorigen Stand
-> Hier ist fehlende Unterschrift erstmal irrelevant.
-> Letztendlich kein Verschulden (aber schlecht begründet)

Ursprüngliche Klage zulässig, aber unbegründet. Unterschrift wirkt sich im ergebnis nicht aus, da über Bea verschickt und Name darunter stand
Bekl. muss auch für Verbindlichkeiten aufgrund Rechtsschein wie Gesellschafter der OHG haften, wenn er noch eingetragen war im Handelsregister (Publizität des Handelsregisters)
Aber es liegt kein Sachmangel vor, weil keine Zusicherung und keine gewöhnliche Verwendung die betroffen wäre (auch schlecht begründet und habe erst am Ende gesehen mit der Typengenehmigung)
Hilfsweise soll SV-Gutachten eingeholt werden

a)
Gesellschaftsvertrag im Außenverhältnis unwirksam. Es handelt sich nicht um "andere" Gesellschaft, auch wenn "wirtschaftl. Neuanfang" ziel war. Gesellschafter haften also auch für früher begründete Verbindlichkeiten.
Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag wird aber wohl so auszulegen sein, dass im Innenverhältnis der Mandant für die vorher begründeten Verbindlichkeiten aufkommt.

Ich hätte gerne noch überlegt, was jetzt aber mit den Autos wäre oder was für Möglichkeiten der Mandant hätte, dazu hatte ich aber gar keine Zeit mehr.

Sicher sind da grobe Schnitzer drin, ist mir Bewusst! Wie habt ihr's?

Grobe Schnitzer sehe ich da nicht, positiv bleiben!

Im Ergebnis habe ich vieles wie du.

zu a)

- der OHG aus § 28 I 1 HGB für Kaufpreiszahlungsanspruch gegen den Mandanten aus § 433 II BGB, da eine OHG gegründet wurde. Als maßgebliches Problem habe ich hier gesehen (keine Ahnung ob es überhaupt eins war), dass der Kaufvertrag vor der Gründung der OHG geschlossen wurde, die Kaufpreiszahlung selbst aber aufgrund einer vereinbarten Stundung mit dem Mandanten erst nach der Gründung fällig wurde, also die Auslegung des Merkmals "entstandene Verbindlichkeit". HGB differenziert selbst zwischen "fällig" und "begründet", vgl. z.B § 160 HGB

- im Ergebnis dann über § 128 HGB auch persönliche Haftug der Gesellschafter.

- kein Haftungsausschluss wegen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, da keine Eintragung im Handelsregister, § 28 II HGB

- Falls gegen die OHG bzw. die Gesellschafter vorgegangen werden würde und diese den Anspruch bezahlen würden, so wäre im Innenverhältnis wegen der Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag aber der Mandant voll ausgleichspflichtig

- Beim Anspruch gegen den Mandanten habe ich dann noch einen Rücktritt / Vertragsanpassung nach § 313 BGB problematisiert wegen seiner Erkrankung und der COVID-Pandemie, habe es aber am normativen Element scheitern lassen, da Erkrankung allgemeines Lebensrisiko und im Zeitpunkt seiner zweiten Erkrankung im Sommer 2022 die Pandemielage auch bereits abgeflacht war + restriktive Auslegung des § 313 BGB.

zu b)

- Anspruch aus Rechtsscheinhaftung § 15 III HGB und § 160 I HGB.

- PKW war Mangelhaft. Abgrenzung zwischen bloßer Wissenserklärung und Beschaffenheitvereinbarung hat bei mir Beschaffenheitsvereinbarung ergeben, da mündlich zugesichert und auch auf dem Kaufvertrag ausdrücklich angegeben (nachträglich denke ich aber, dass es besser gewesen wäre von einer bloßen Wissenserklärung auszugehen, da Gebrauchtwagen und grds. erhöhte Anforderungen an Beschaffenheitsvereinbarung gestellt werden)

- Bin aber dennoch von der Unbegründetheit des Anspruchs ausgegangen, da der Käufer keine Nachfrist zur vorrangigen Nacherfüllung gesetzt hat sondern direkt Minderung verlangt hat und diese auch nicht entbehrlich war (?).

c) Zweckmäßigkeit:

- Einspruchsfrist abgelaufen aber Wiedereinsetzung in den vorigen stand, da kein Verschulden am Versäumen der Frist

- Zur fehlenden Unterschrift habe ich aus Zeitgründen kein Wort verloren

- unverzügliches Nachholen der Eintragung in das Handelsregister vom Haftungsausschluss zugunsten der OHG für die Altverbindlichkeiten des Mandanten, alternativ bzw. paralell Bekanntmachung durch Gläubigerrundschreiben

- OHG für den Anspruch aus b) falls er durchgingen würde vorsichtshalber den Streit verkünden (?) für Folgeansprüche des Mandanten

- über PKH Antrag nachdenken, da Mandant derzeit mittellos

Im praktischen Teil dann hoffentlich noch irgendwie lesbar einen Einspruchsschriftsatz ans Gericht (hier Vergessen die Zwangsvollstreckung aus dem VU ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einzustellen) und Mandantenschreiben, was sehr bescheiden ausgefallen ist.

Danke für die lieben Worte. Bin leider teilweise über die falschen AGen gegangen. Aber ja, es war wirklich sehr knapp diesmal. Habe auch sehr lange gerätselt wo das Problem in a) war, mir schien relativ eindeutig der Haftungsausschluss unwirksam. Das mit der auseinanderfallenden Fälligkeit schien mir dabei auch relevant, aber im Ergebnis bin ich das auch mit einem kurzen Hinweis übergangen, dass die Verbindlichkeit jedenfalls schon vorher begründet wurde.

Mal aus reinem Interesse. Was passiert denn mit den PKW wenn M allein haftet? Ich kenne mich nicht ausreichend mit Gesellschaftsrecht aus. Die PKW waren ja von anfang an quasi in die OHG eingebracht. Nun ist M raus, soll aber den Kaufpreis auch im Innenverhältnis vollständig übernehmen...für mich schien da irgendwie ein Puzzelstück zu fehlen.

Ich habe auch noch die Frage des Anspruchs auf Rücknahme ggü der GmbH verneint, weil dies als Wahlrecht der GmbH obliegen bleibt. Aber ob das irgendwie mit dem Eigentumsvorbehalt einen Unterschied macht? Frage ich mich auch.

Nice, dass du den PKH Antrag noch gesehen hast. Hab ich garnicht dran gedacht, aber wäre auf jeden fall angebracht gewesen.