Klausuren Januar 2024

[LawariaNRW]

NRW Z4:

Sachverhalt:

Unsere Mandantin (M) betreibt ein Reiseunternehmen und bietet darüber "Überraschungsreisen" an. Das heißt, bei Buchung steht nur fest, dass es eine Busreise irgendwohin innerhalb NRW gibt und am Zielort kulturelle und gastronomische Programmpunkte geboten werden.

Kläger K bucht so eine Reise für fünf Personen (je 90 EUR = gesamt 450 EUR). Am Reisetag teilt M an K und die anderen Teilnehmer das Programm des Tages aus. Darin genannt wird insbesondere auch der Besuch bei einem Musical als Höhepunkt der Reise genannt. Kurz darauf erfährt M, dass die Vorführung krankheitsbedingt ausfällt. Dies teilt M dem K mit. Statt des Musicals wird eine Stadtführung geboten. Das nimmt K nur unter Protest hin.

Per Schreiben erklärt K im Nachgang die Minderung iHv 100 % und verlangt das Geld zurück. M weigert sich, K klagt.

[...]

Einschätzung:

"Was zur Hölle war das" trifft es ganz gut. Absolut merkwürdige Klausur. Ich musste ewig im Kommentar lesen, ohne konkreten Erfolg. Es war alles irgendwie zusammengebastelt und alles andere als zufriedenstellend. Z4 ist zwar immer eine Wundertüte, aber heute war das nochmal ein Stück unschöner. Über eine Auslegung der "Minderungserklärung" zu was anderem hätte man vielleicht auch nachdenken können, aber mir ist weder eingefallen, was K eher meinen könnte, noch hatte ich dafür Zeit. Es war eine Punktladung auf genau 5 Std.

Und wo war die Abnahme um überhaupt in die Mängelgewährleistung reinzukommen?

Eine hervorragende Frage 

Ich habe keine Ahnung, aber ohne Abnahme wäre ich nicht weiter gekommen. Ich habe das als stillschweigende Abnahme durch Absolvieren der Reise bis zum Ende gesehen. Dem Wortlaut von 640 III steht ein Vorbehalt der Abnahme ja nicht per se entgegen. Aber keine Ahnung. Passt zum Bild der restlichen Klausur 

Evtl. hätte man auch über 646 gehen können, um die Abnahme durch Erbringen der Reiseleistung zu ersetzen

Genau das hat mich im Endeffekt so wahnsinnig gemacht. Habe mich die ganze Zeit gefragt, warum in der Klausur an mehreren Stellen stand, dass er das so nicht akzeptiert. Damit scheidet eine konkludente Abnahme ja aus. Aber vermutlich hätte mans über die Umwandlung in ein Abwicklungsverhältnis machen können. Ich habe versucht es über das Dienstvertragsrecht zu lösen. 275 im Zusammenspiel mit 326. Aber sonderlich weit bin ich damit auch nicht gekommen leider…. Klausur lag mir überhaupt nicht. ?