Klausuren Januar 2024

[E-135]

Hessen AW:

Anwaltsklausur

a) Mandant war urspr. Inhaber eines Unternehmens das Gebraucht- und Neuwagen verkaufte. Er entschied sich 03/23, in E-Mobilität zu investieren und kaufte 20 neue E-Autos von EU-Import-GmbH für 250.000 €. Es wurde Eigentumsvorbehalt für die Fahrzeuge vereinbart. Die Fälligkeit der Kaufpreisforderung wurde auf 01.09.23 gestundet. 1 Monat später, 04/23, wollte er mit 2 anderen zusammen einen "wirtschaftlichen Neuanfang" starten und gründete eine OHG. Im Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, dass die OHG nicht für etwaige frühere Verbindlichkeiten haften solle. 01.09.23 scheidet der Mandant aus der OHG aus, das wird am 20.10.23 in das Handelsregister eingetragen.
Jetzt gibt es Autos, die immernoch nicht verkauft werden konnten und deren Verkauf schwierig ist aufgrund der Wirtschaftslage. Mandant will wissen, ob die EU-Import-GmbH das Geld von den OHG-Gesellschaftern verlangen kann. Die EU-Import-GmbH würde sich auch weigern, die Autos zurückzunehmen. Er fragt sich, ob er auch persönlich haften müsse.

b) Die Gesellschafter haben im Oktober nach dem Ausscheiden des Mandanten aber vor Eintragung ins Handelsregister ein Auto an den langjährigen Kunden Y verkauft. Dieser behauptet nach dem Kauf, das Auto hätte einen 40% höheren Verbrauch als angegeben, und mindert den Kaufpreis. Er hätte insbesondere deswegen darauf vertraut, weil der Mandant ihm bisher immer zuverlässig erschienen sei, sonst hätte er nicht gekauft, sagt er. Die WLTP Verbrauchsangaben sind Richtlinie und Entscheidend für die Typengenehmigung. Y mindert den Kaufpreis und fordert das Geld zurück. Nachdem nichts kommt, erhebt er gegen den Mandanten persönlich Klage. Mandant ignoriert das, es ergeht VU, während Mandant in Reha ist. Die Person, die die Post holen soll, checkt es irgendwie nicht - Einspruchsfrist abgelaufen. Mandant fragt sich, ob er noch dagegen vorgehen kann. Die ursprüngliche Klage sei im Übrigen nichtmal unterschrieben.

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Puuuh. Ich fand diese Klausur extrem schwierig. Vermutlich auch, weil ich überhaupt nicht mit Gesellschaftsrecht gerechnet habe (fahrlässigerweise. Dachte, wg MPEG kommt sicher Arbeitsrecht dran)...

Noch jemand in Hessen geschrieben?