Klausuren Januar 2024

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NRW Z3:

Sachverhalt:

Kläger und Beklagte wohnen direkt nebeneinander. Kläger baut Anbau, wobei eine Fuge undicht ist und Feuchtigkeit auf Seite der Beklagten eindringen kann. Beklagte erwirkt Urteil, dass Kläger ausbessern muss. Urteil wird rechtskräftig. Kläger beauftragt Firma A, als diese kommt, verweigert Beklagte die Reparatur. Kläger beauftragt Firma B. Diese führt die Arbeiten durch. Beklagte meint, Anbau immernoch undicht. Darum beantragt sie ein selbstständiges Beweisverfahren. Im Rahmen dessen wird ein Gutachten eingeholt, was bestätigt, dass die Fuge durch Firma B nicht fachgerecht abgedichtet wurde. Kläger trägt nichts gegen Beweisverfahren oder Gutachten vor. Beklagte verlangt von Kläger erneute Ausbesserung, Kläger bleibt untätig. Beklagte beantragt Vollstreckung, Kläger beruft sich auf Erfüllung durch Arbeiten der Firma B. Kläger klagt mit folgenden Anträgen:

1) Vollstreckung wird für unzulässig erklärt
2) Erfüllung der Schuld wird festgestellt
3) Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung
4) Beseitigung eines Überwachses einer Hecke

Antrag 4) liegt zugrunde, dass die Beklagte auf ihrer Seite der Grenzmauer eine Hecke hat, die über die Mauer auf das Grundstück des Klägers wächst. Kläger meint, die Mauer wird dadurch Beschädigt. Gericht holt SV-Gutachten ein, dass das widerlegt.

Im laufenden Verfahren schlägt Kläger der Beklagten Firma C vor, Beklagte reagiert nicht. Kläger beauftragt Firma C, als diese ankommt, verweigert Beklagte erneut. Darauf erweitert der Kläger die Einwende gegen Anspruch um Annahmeverzug, Unmöglichkeit, Verwirkung und Rechtsmissbrauch. 

In der mdl. Verhandlung erklärt die Beklagte, dass sie die Hecke hat schneiden lassen. Kläger erklärt darauf die Erledigung bzgl Antrag 4). Die Beklagte widerspricht der Erledigung und beantragt Abweisung der Klage.

[...]

HS-Tenor darum:

- Vollstreckung unzulässig
- Ausfertigung herauszugeben
- iÜ abgewiesen

In Hessen wohl wieder identisch. Ich fand den Fall auch sehr umfangreich und schwierig in der Zeit zu lösen.

Mein Tenor lautete auf Klageabweisung. Ich habe im Ergebnis auch den Annahmeverzug abgelehnt, weil der Bekl. nach einem Fehlversuch beim relevanten letzten Versuch der Erfüllung keine Absprache getroffen hatte und es auch um das Eigentum des Beklagten ging, also um erheblichen Wert. Ich habe die Zumutbarkeit der Leistung in der Form verneint (zur Zumutbarkeit habe ich einen kleinen Satz im Kommentar § 293 gefunden...). Im Ergebnis etwas wacklig, denke ich, aber hoffentlich noch vertretbar.

Klageantrag zu 2 war bei mir zulässig, weil ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 II (Zwischenfeststellung, Vorgreiflichkeit) einschlägig schien. Die Frage der Erfüllung (Nichtmehrbestehen der Forderung?) erwüchse so in Rechtskraft.

Klageantrag zu 3 war bei mir analog § 371 BGB zulässig. Das müsste glaub auch h.M. sein, dein Weg wird aber meine ich auch vertreten.

Klagenatrag zu 4 konnte ich nicht mehr wirklich tiefgreifend lösen. Habe eine Beeinträchtigung schlichtweg abgelehnt mit Angabe des Gutachtens. Habe auch wie du Klageänderung zu Feststellungsklage der Erledigung angenommen, und am Ende mangels Erledigung (keine Begründetheit von vornherein) auch abgewiesen.

Schwierig fand ich vor allem die Einordnung des selbst. Beweisverfahrens. Ich habe dieses am Ende über § 411a ZPO einbezogen und mangels Einwänden innerhalb von 2 Monaten kein neues Gutachten eingeholt. Trotzdem habe ich dann nochmal Beweis erhoben und das Gutachten ausgewertet. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob das noch nötig gewesen wäre, aber ich dachte, es geht doch um die Beweisfrage und mir waren keine Spezialregelungen ersichtlich, die diese Frage für diesen Prozess schon entschieden hätten. Im Ergebnis aber in jedem Falle nicht für den Kläger ergiebig gewesen (für die Behauptung, es sei ordnungsgemäß erfüllt worden).

Zu Antrag 1) kam es denke ich auf die Argumentation an. Ich wollte nur meinem Bauchgefühl entsprechend darauf kommen, dass das ganze zugunsten des Klägers ausfällt. Darum hab ich es auffangweise über 242 gemacht.

Zu Antrag 2) habe ich viel im Kommentar geblättert, aber nichts einschlägiges finden können. Deine Lösung klingt plausibel.

Zu 3) war 371 BGB glaube ich auch die hM. Die Norm ist mir leider nicht mehr eingefallen im Eifer des Gefechts. Dann hoffe ich mal, dass meine Argumentation zur Analogie auf 757 auch noch etwas Anklang findet ;)

Das selbstständige Beweisverfahren habe ich über 493 ZPO einbezogen. Das Gutachten habe ich so einem Gutachten, dass erst in unserem Prozess eingeholt werden würde, gleichgestellt.