Klausuren Januar 2024

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NRW Z3:

Sachverhalt:

Kläger und Beklagte wohnen direkt nebeneinander. Kläger baut Anbau, wobei eine Fuge undicht ist und Feuchtigkeit auf Seite der Beklagten eindringen kann. Beklagte erwirkt Urteil, dass Kläger ausbessern muss. Urteil wird rechtskräftig. Kläger beauftragt Firma A, als diese kommt, verweigert Beklagte die Reparatur. Kläger beauftragt Firma B. Diese führt die Arbeiten durch. Beklagte meint, Anbau immernoch undicht. Darum beantragt sie ein selbstständiges Beweisverfahren. Im Rahmen dessen wird ein Gutachten eingeholt, was bestätigt, dass die Fuge durch Firma B nicht fachgerecht abgedichtet wurde. Kläger trägt nichts gegen Beweisverfahren oder Gutachten vor. Beklagte verlangt von Kläger erneute Ausbesserung, Kläger bleibt untätig. Beklagte beantragt Vollstreckung, Kläger beruft sich auf Erfüllung durch Arbeiten der Firma B. Kläger klagt mit folgenden Anträgen:

1) Vollstreckung wird für unzulässig erklärt
2) Erfüllung der Schuld wird festgestellt
3) Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung
4) Beseitigung eines Überwachses einer Hecke

Antrag 4) liegt zugrunde, dass die Beklagte auf ihrer Seite der Grenzmauer eine Hecke hat, die über die Mauer auf das Grundstück des Klägers wächst. Kläger meint, die Mauer wird dadurch Beschädigt. Gericht holt SV-Gutachten ein, dass das widerlegt.

Im laufenden Verfahren schlägt Kläger der Beklagten Firma C vor, Beklagte reagiert nicht. Kläger beauftragt Firma C, als diese ankommt, verweigert Beklagte erneut. Darauf erweitert der Kläger die Einwende gegen Anspruch um Annahmeverzug, Unmöglichkeit, Verwirkung und Rechtsmissbrauch. 

In der mdl. Verhandlung erklärt die Beklagte, dass sie die Hecke hat schneiden lassen. Kläger erklärt darauf die Erledigung bzgl Antrag 4). Die Beklagte widerspricht der Erledigung und beantragt Abweisung der Klage.

Meine Lösung:

Zulässigkeit:

Antrag 1) = Vollstreckungsabwehrklage 767

- taugliche Einwende gegen Anspruch (+)
- insbesondere auch Berufung auf Erfüllung zulässig, auch wenn schon im Vollstreckungsverfahren vorgebracht (Kommentar)
- zulässig

Antrag 2) = FK 256 I

- kein Feststellungsinteresse, da Feststellungsgegenstand zwangsläufig durch Antrag 1) mitentschieden wird
- unzulässig

Antrag 3) unproblematisch

Antrag 4) wird durch einseitige Teilerledigungserklärung geändert zu FK, diese gerichtet auf Feststellung der Erledigung

Zwischenergebnis: teilweise zulässig


Begründetheit:

Antrag 1)

- Erfüllung nicht eingetreten, weil Gutachten aus Beweisverfahren Mangel belegt
- Gutachten wurde nicht angegriffen und Verfahren ist unanfechtbar
- keine Gründe für neues Gutachten vorgetragen

- Annahmeverzug führt nicht zu Schuldbefreiung, sondern wirkt sich insbesondere auf Haftung aus

- Unmöglichkeit ist nicht gegeben

- Rechtsmissbrauch/Verwirkung/242 ging letztlich durch
- Beklagte kann nur Reparatur verlangen, Kläger obliegt aber die Auswahl der Firma
- Kein rationaler Grund für die Ablehnungen
- Beklagte wartet mit Ablehnung bis Firmen angereist sind (Mehrkosten)
- Beklagte beschwert sich über Feuchtigkeit, zögert Reparatur aber selbst hinaus

Darum i.E. Einwand (+) und 767 erfolgreich

Antrag 2) schon unzulässig (s.o.)

Antrag 3) geht durch analog 757 ZPO (?)

Antrag 4) setzt voraus, dass ursprünglicher Antrag zulässig und begründet war
- Zulässigkeit problemlos
- aber unbegründet
- Anspruch aus 1004 I grundsätzlich (+), aber Duldungspflicht nach 1004 II iVm 910 II analog, weil Überwuchs geringfügig und Mauer nicht gefährdet
- darum auch Antrag 4) unbegründet

Kosten nach 92 hälftig geteilt und vorl. Vollstreckbarkeit aus 708, 709

HS-Tenor darum:

- Vollstreckung unzulässig
- Ausfertigung herauszugeben
- iÜ abgewiesen

Meine Einschätzung:

Ich fand die Klausur sehr umfangreich und thematisch sehr breit gestreut. Ich musste sehr viel im Kommentar lesen, was auf die Zeit gegangen ist. Ich war nach 4:50 Std. fertig und konnte noch kurz etwas korrekturlesen. Man konnte schon was schreiben, aber unterm Strich schon anspruchsvoll. Dazu sei gesagt, dass ich VollstreckungsR hasse  ;)