Klausuren Januar 2024

[LawariaNRW]

Wie habt ihr die Frage bezüglich der Bestimmtheit des Antrages gelöst?

Grundsätzlich kann man Unterlassungsanträge ja etwas "offener" formulieren zwecks Vermeidung des Risikos dass der Schädiger durch leicht angepasstes Verhalten aus dem Tenor fällt. Andererseits hat der Anwalt nur abstrakt davon gesprochen, wenn ich mich recht erinnere, dass die Mandanten keine Solaranlage auf ihrem Dach betreiben sollen von welcher die "derzeitige Reflexionsintensität" ausgeht. Mir war das zu unbestimmt, weil auch die Erhöhung der Reflexion von dem Antrag erfasst wäre und nicht eindeutig davon gesprochen wurde dass die Reflexionsintensität verringert werden soll? Wahrscheinlich war das zu kompliziert gedacht, bezüglich der "geeigneten Maßnahmen ergreifen" lag Bestimmtheit ja vor, da im Rahmen von § 1004 I 1 BGB der Schädiger wählen kann auf welchem Weg er die Störung beseitigt.

Bezüglich des Miteigentums des Gegners bin ich von prozessual notwendiger Streitgenossenschaft ausgegangen (Verhinderung divergierender Entscheidung, Rechtskrafterstreckung?) war mir aber nicht sicher und bin aus dem Putzo auch nicht schlauer geworden. Für das Schlichtungsverfahren habe ich aber dann eine Beteiligung der Ehefrau abgelehnt, da keine vergleichbare Interessenslage (Schlichtungsverfahren führt zu keiner der Rechtskraft fähigen Entscheidung).

§ 906 II BGB habe ich nicht mehr geprüft, obwohl ich noch daran gedacht habe und der Fall offensichtlich darauf ausgelegt war das zumindest anzusprechen

Notwendige Streitgenossenschaft gibts bei Aktivprozessen nur für Gesamthandsgemeinschaften, bzw. nur für die Gütergemeinschaft. Miteigentümer sind aber Bruchteilsgemeinschaft und deshalb nur einfache Streitgenossen.