Klausuren Januar 2024

[ref12345]

In NRW wurde auch auf die entsprechende Norm im LHundG verwiesen. Entspricht ja etwa der Generalklausel im Straßenrecht (Hund so halten, dass andere nicht gefährdet werden). Kam bei mir im Mitverschulden der Beklagten (Widerklage) zum Einsatz, um eine Grundlage zu haben, warum sie sich trotz nicht bestehender Leinenpflicht falsch verhalten hat.

Guter Punkt, daran habe ich nicht gedacht. Letztlich würde ich fahrlässigkeit aber auch ohne eine solche Norm bejahen, weil unter diesen Umständen sie den Hund hätte anleinen müssen (Straße auf der idr Fahrradfahrer touren machen und schnell gefahren wird). Wird aber sicher nicht so stark sein wie dein weg.

Habe mich auch auf die Leinenpflicht fokussiert und nicht gesehen, dass da auch dein Gesagtes steht.

Aber verständnismäßig... dein Weg ginge doch dann über § 823 II, oder? Als verletzte Schutznorm?

Ne, ich habe das Hundegesetz nicht als ALG/Schutzgesetz genommen, sondern "nur" als Hinweis auf den Maßstab für die erforderliche Sorgfalt (Mitverschulden in 823 I). Man hätte dann wohl auch einen Anspruch aus 823 II annehmen können, aber im Urteil war das dann ja eher überflüssig.