Klausuren Januar 2024

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NRW Z1:

Sachverhalt:

Klägerin fährt mit sehr teurem Rennrad über einen typischerweise von Radfahrern stark frequentierten Weg. In der Ferne sieht sie links des Weges einen spielenden Hund und dem gegenüber die Beklagte. Der Hund kreuzt den Weg, Beklagte will Hund anleinen, doch der Hund kreuzt wieder zurück oder geht nur etwas auf den Weg (streitig). Jedenfalls kollidiert die Klägerin mit dem Hund. Klägerin verletzt, Rad, Radkleidung und Helm beschädigt. Der Hund ist verletzt und wird notoperiert. Die Beklagte erleidet eine Art Schock. Nach Schuldzuweisung durch die Beklagte sagt die Klägerin sie "solle ihre Fresse halten", was die Beklagte später zur Anzeige bringt. Verfahren wird eingestellt, Privatklage findet nicht statt.

Klägerin verlangt nun fiktive Reparaturkosten für das Rad und jeweils Neupreis für Kleidung (beschädigte war erst zwei Wochen alt) und Helm (zwei Jahre alt). Außerdem Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger materieller Schäden aus Unfall.

Beklagte erhebt Widerklage und will ihrerseits die Tierarztkosten und Schmerzensgeld für den Schock und Beleidigung.

Meine Lösung:

Klage tw zulässig. Feststellungsantrag unzulässig mangels Interesse. Klägerin ist geheilt und Feststellung ins Blaue hinein ist unzulässig.

Klage tw begründet.

Schadensersatz aus 833 geht soweit durch.

Schäden:

- Fahrrad (fiktiv zulässig, Folge aus 249 II, dann aber eben netto)
- Kleidung zum Neupreis, da neuwertig, kaum genutzt und Vorschäden o.ä. muss Beklagte beweisen
- Helm zum Neupreis, da Sicherheit erfordert einen neuen Helm zu kaufen (kein ebenfalls zwei Jahre alter), darum de facto Schaden iHv Neupreis

- Schmerzensgeld (+)

Mitverschulden Klägerin (+), da Geschwindigkeit laut Zeuge noch 15 km/h, was zu schnell war (StVO, Rücksichtnahme etc., insbesondere weil sie die Gefahr erkennen konnte)

Quote: 50 %

Widerklage zulässig, aber nur tw begründet

Ersatzanspruch aus 823 I geht soweit durch

Schäden:

- Tierarztkosten auch obwohl deutlich mehr als Wert des Tieres (251 BGB und Kommentar)
- SG wegen Schock (-), da nur bei nahen Angehörigen; hier kein Zurechnungszusammenhang (Kommentar)
- SG wegen Beleidigung (-), da nicht erheblich genug; keine Privatklage spricht für geringe Ehrverletzung

Mitverschulden der Beklagten (+), da trotz der Radfahrer nicht angeleint; beim Anleinen nicht festgehalten o.Ä.

Quote: 50 %

Ergebnis:

Beklagte zahlt 50 % der Schäden (Rad, Kleidung, Helm) und 50% des Schmerzensgeldes
Klägerin zahlt 50% der Tierarztkosten
Im Übrigen abgewiesen.
Kosten hälftig und Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung.


Meine Einschätzung:

War okay, viel Bekanntes und Klassisches. Kosten und Vollstreckbarkeit waren ausnahmsweise nicht erlassen, außerdem musste man den Streitwert angeben (Widerklage wirkt nicht erhöhend).

Zum E-Examen: Hat überraschenderweise alles funktioniert und ist sehr intuitiv. Ich fand es weniger anstrengend als von Hand. Zeitlich bin ich auch gut zurecht gekommen.