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  5. Im Namen des Volkes
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Im Namen des Volkes
1Ri
Member
***
Beiträge: 136
Themen: 0
Registriert seit: Jan 2023
#9
19.12.2023, 09:28
(15.12.2023, 00:49)Privat10 schrieb:  Ich würde immer davor schreiben, da in den einschlägigen Gesetzen (§ 311 I ZPO, § 268 I StPO, § 117 VwGO) steht: "Das Urteil ergeht im Namen des Volkes". Folglich muss das Wort "Urteil" nach dem "Im Namen des Volkes" kommen.

Nein, das ist falsch. § 311 ZPO regelt die Form der Verkündung. § 313 ZPO schreibt nicht vor, dass das Urteil überhaupt mit "Urteil" überschrieben sein muss (anders: Versäumnisurteil etc., siehe § 313b ZPO). 

Auch das Weglassen von "Im Namen des Volkes" im schriftlichen Urteil ist grds unschädlich, siehe zB § 117 VwGO: die Formel "Im Namen des Volkes" ist nicht mal zwingender Urteilsinhalt. 


Was mich allerdings wundert: wie kann das an EINEM LG unterschiedlich aussehen? Bastelt da etwa jeder in Word selbst rum?  Nervous
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Nachrichten in diesem Thema
Im Namen des Volkes - von snsgeffm - 14.12.2023, 16:55
RE: Im Namen des Volkes - von Grüneberger - 14.12.2023, 17:23
RE: Im Namen des Volkes - von snsgeffm - 14.12.2023, 17:40
RE: Im Namen des Volkes - von Drin - 14.12.2023, 17:53
RE: Im Namen des Volkes - von Praktiker - 14.12.2023, 22:59
RE: Im Namen des Volkes - von Privat10 - 15.12.2023, 00:49
RE: Im Namen des Volkes - von Nasu - 15.12.2023, 08:36
RE: Im Namen des Volkes - von 1Ri - 19.12.2023, 09:28
RE: Im Namen des Volkes - von refaref22 - 19.12.2023, 10:24
RE: Im Namen des Volkes - von 1Ri - 21.12.2023, 08:56
RE: Im Namen des Volkes - von Cenaira - 15.12.2023, 09:52


 

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