Nur Absagen

[nachdenklich]

Ich kritisiere nicht das Urteil. Ich hebe nur hervor, dass es für den Wirtschaftsstandort um vieles geht. Beamte und Personen in beamtenähnlicher Position (saftig abgesichert) haben damit jetzt erst einmal für viele AN und Unternehmen im Privatsektor für massive, existenzielle Probleme gesorgt. Den Unternehmen sind jegliche Planungs- und Investitionssicherheiten weggebrochen. Die Unternehmen können nichts für das verfassungswidrige Haushalten der Ampel. Ob sich die CDU als wirtschaftsnahe Partei damit einen gefallen gemacht hat bleibt abzuwarten. Die Schuldenbremse ist hier das Problem. Man hätte wenigstens den Notstand verlängern sollen, was Lindner abgelehnt hat.

Alle anderen Länder schützen massiv ihre Industrie und Verbraucher. Was bringt es die Schuldenbremse einzuhalten und die Schuldenquote unter 60% zu drücken, wenn unsere Industrie dahinrafft?
 
Andererseits: wen man fast 50 Milliarden dieses Jahr für Flüchtlinge ausgeben kann, dann läuft auf der Ausgabenseite etwasgehörig falsch.