Klausuren November 2023

[Mai2023]

Es kam eine Revisionsklausur.

Der Mandant wurde wegen 239a und 253, 255, 250 II Nr. 2, 52 und vorsätzlichem 315b (ebenso gef. Eingriff), 315 III (Verdeckung) und 315c und noch was verurteilt.

Der Mandant stieg in das Auto der Zeugin und forderte sie unter vorhalten eines Messers zum losfahren auf. Nach 15min Fahrt forderte er sie zur Herausgabe ihrer Bankkarte und PIN auf. Sie sollte dann das Fahrzeug verlassen und Autoschlüssel und Handy und Bargeld im Auto lassen. Der Mandant fuhr weg und ließ die Zeugin zurück. Als er die Bankkarte und PIN nutze wollte, wurde er gepackt? Jedenfalls kam es zur Polizeiflucht und diversen Verkehrsverstößen. Unter anderem fuhr der Mandant mit dem Fahrzeug auf Polizisten zu. Im Urteil waren Feststellungen, dass der Mandant eine Gefährdung der Polizisten billigte, nicht eine Schädigung.

Der alte Verteidiger des Mandanten hat die Revision per Fax eingelegt, weil beA bei ihm eine längere Störung hatte. Hiervon sagte er dem Mandanten nichts. Die Schöffin war schwanger und auf 16 MuSchG und 45? DRiG wurde hingewiesen. Die Anklage wurde nicht verlesen und die Gesamtstrafe durch Addition der Einzelstrafen zusammengesetzt.

Ausgeschlossene Delikte waren unter anderem 315d, 239b, 221. Das fällt mir jetzt noch so ein. Vielleicht mag ansonsten noch jemand ergänzen.

Dazu zu vielleicht noch, dass er sehr ruhiger stimme gesprochen hat, sie mit dem Messer nicht direkt bedroht hat, sondern es nur sichtbar für sie in der Hand hielt.
Die Polizisten waren auf ihn aufmerksam geworden, weil er die Kennzeichen nicht getauscht hatte und die mittlerweile zur Fahndung ausgeschrieben waren.
Bei der Fahrt hatte er wohl mit 30km/h über zulässiger Höchstgeschwindigkeit erst ohne etwas sehen zu können überholt und ist dann erst sehr nah an eine Zeugin gekommen, die aber ausweichen konnte. Und dann eben auf die Polizisten zugefahren.


Glaube auch 223, 224 und 242 waren ausgeschlossen und noch paar mehr