Klausuren November 2023

[Mai2023]

Wie habt ihr das sonst gelöst und wie ist die Struktur eurer Prüfung so? 

Ich hab im groben gesagt: Einspruch geht durch weil Unterschrift auf der PZU fehlt, Zustellung unwirksam und spätere Heilung 

Dann Klage unzulässig weil das RSB fehlt weil eben schon ein Titel existiert 
Ein notwendiges unterwerfen wie beim anwaltsvergleich hab ich im Gesetz nicht gefunden 

Klage wäre aber begründet und er kann sich gegen den Vergleich als solchen nicht wehren, da keine Unwirksamkeit nach 779 BGB 
Und kein 242 BGB 

Wusste absolut nicht, was ich materiell rechtlich hätte prüfen sollen

Ich hab auch mit der Zulässigkeit des Einsprüchs angefangen und dann die Ersatzzustellungen (179, 180) geprüft. Hab dann im Endeffekt auch gesagt, Frist gewahrt, weil Heilung durch tatsächlichen Zugang.

Hab auch die Zulässigkeit der Klage bejaht, trotz dessen ich den Vergleich auch als "wirksam" und deswegen Titel angesehen habe. Aber ein Vergleich ist ja der materiellen Rechtskraft nicht fähig und im Kommentar steht auch, dass das RSB nicht entfällt, weil ja bei der titelerteilungsklage mit einer 767 Klage gerechnet werden muss.

Materiell fand ich es auch super schwer, weil ja in Hessen zumindest diese norm aus dem landesrecht abgedruckt war. Hab im Grunde nach nen Anspruch aus 1004 bgb geprüft und dann eben den Ausschluss durch den Vergleich bzw. In Hessen § 28 NachbRG. Da konnte man die Informationen aus dem Sachverhalt ganz gut drunter subsumieren. Da ja 1004 aber keinen "Schadensersatzanspruch" darstellt, wusste ich nicht, ob als Schutzgesetz, oder ob ich den Vergleich als Vertragsstrafe behandel.
Hatte irgendwie Bauchschmerzen dabei der Mandantin zu raten, dass sie sich nicht gegen die Klage verteidigen und den Anspruch von 27500 Euro da anerkennen soll