Klausuren November 2023

[hesslo]

B-GmbH (Mandantin) hat ein Grundstück mit Haus, das renoviert wird. Deswegen steht ein Gerüst am Haus und gleichzeitig auf dem Nachbargrundstück der K. 
Das Gerüst steht dort ewig, weil sich die Bauarbeiten immer wieder verzögern. K und B schließen einen Vergleich vor einer Schlichtungsstelle. Danach darf das Gerüst noch bis Ende April auf dem Grundstück der B stehen, danach schuldet B pro Tag 500€. B hat sich im Vergleich nicht der Zwangsvollstreckung unterworfen.

Am 08.05. wird der untere Teil des Gerüsts abgebaut. Es verbleibt noch bis zum 26.06 ein Gerüstteil, der aber in 10m Höhe über dem Grundstück der K an Haus der B hängt.

K klagt deswegen auf 55*500€. Bs Geschäftsführer ruft beim Gericht an, reagiert aber sonst nicht auf die Klage. Nach einem dreiwöchigen Urlaub (während dem auch alle Angestellten Betriebsferien hatten) findet er in der Post ein Versäumnisurteil, durch das B antragsgemäß verurteilt wurde. Das Gericht hatte bei der Zustellung der Klage mitgeteilt, es habe Bedenken bzgl der Zulässigkeit wegen § 731 ZPO. Bs GF kommt jetzt - ca 5Tage nach Entdeckung des VU - zum Anwalt und will wissen ob man noch etwas dagegen tun kann. Auf dem gelben Zustell Umschlag fehlte das Zustellungsdatum. Anwalt fragt beim Gericht nach und erfährt, dass in der Akte steht, die Zustellungen an B und auch K wären relativ am Anfang des dreiwöchigen Urlaubs des GF erfolgt.