Klausuren Oktober 2023

[Watson]

Ich habe die Klausur leider total verhauen.
Hab mich von dem Wort „Herausgabe“ im Hauptantrag so verwirren lassen, dass ich über den Vorrang von 80,80 a VwGO gar nicht gründlich nachgedacht habe, obwohl ich es sogar hingeschrieben habe. Meinte dann aber, dass hier in der Hauptsache eher eine Leistungsklage als eine Verpflichtungsklage statthaft wäre und damit so oder so 123 VwGO. Zu dem Problem mit der fehlerhaften RBB kam ich dann erst über den Hilfsantrag.
Habe dann im Rahmen von 123 all das im Rahmen des Anordnungsanspruches (16 Absatz 2 FZV), also ob der Antragsteller einen Anspruch auf Herausgabe hat.
Hab dann gesagt nein, weil er unzuverlässig ist und habe dann inzident quasi den Widerruf geprüft.
Bei mir war der Hauptantrag leider nicht schon unzulässig bzw. unstatthaft, sonder unbegründet.

Hilfsantrag habe ich genauso wie ihr über 80 V, hab noch irgendwo ne Stelle im Komm. gefunden, in der stand, dass man mit Aussetzung der Vollziehung auch gleichzeitig immer einen „normalen“ Antrag nach 80 V stellt (da stand was zu bei 80 V Satz 3 VwGO)

Auch hier dann wieder mein Ergebnis: zulässig, aber unbegründet. Bei der materiellen Prüfung dann nach oben verwiesen und noch auf die Asofz eingegangen.. 

Richtig dumm von mir :( in der Panik oder Nervosität habe ich das nicht so schnell erkannt, dass der Antrag nach 123 unstatthaft ist.

Andere Mitschreiber aus meiner AG haben den Hauptantrag bereits als Antrag zu 80 V ausgelegt und hatten dann für den Antrag zu 2 kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

Ich habe auch den Antrag zu 1. nicht als unstatthaft abgelehnt. Ich fand dass dieser eindeutig darauf gerichtet war, dass einstweilen eine Erlaubnis erteilt werden sollte. Man musste ja bei der Auslegung der Anträge auch berücksichtigen, dass diese ein RA gestellt hatte. Habe daher einen möglichen Anspruch durchgeprüft. War dann für mich aber mangels anordnungsanspruch auch unbegründet (einerseits war der Typ unzuverlässig und anderseits gab es keine Ermessensreduzierung auf null).  

Den Hilfsantrag habe ich dann in einen Antrag nach 80 V 1 Alt. 2 VwGO ausgelegt und diesen auch in der begründetheit scheitern lassen. Hierbei habe ich mich aber ggf verzettelt, weil ich davon ausging, dass der VA aus dem Jahre 2020 unrechtmäßig war, weil dieser ohne Befristung erfolgte. Meines Erachtens war der Wortlaut des 16 II FZV eindeutig und verlangte eine Befristung oder einen widerrufsvorbehalt. Es handelte sich ja bei dem 16 II FZV um einen Ermessens-VA und bei diesen sind nach 36 II VwVfG ohnehin Befristungen oder Widerrufsvorbehalte möglich. Daher habe ich den 16 II VwVfG so verstanden, dass Befristungen/ Widerrufsvorbehalte zwingend sind. Daher habe ich den Widerruf in eine Rücknahme nach 48 I VwVfG umgedeutet. Diese war mE rechtmäßig.

Danke für die Antwort. Es beruhigt mich, dass ich nicht die einzige bin.  Ich finde man kann es auch gut vertretbar so wie du lösen, es ist dann jedenfalls konsequent, es über 48 zu machen. Auch wenn es wahrscheinlich ein rechtmäßiger VA ist, kann man es auch über eine Rücknahme machen. Wenn man einen rechtswidrigen VA aufheben kann, dann ja auch erst recht einen rechtmäßigen. Hab ich zumindest mal so gelesen. :-)
Prinzipiell hast du ja exakt die gleichen Voraussetzungen geprüft. Den Rest habe ich auch so wie du gelöst.

Bei uns in RlP stand in den Bearbeitungshinweisen dass der ursprüngliche Bescheid rechtmäßig war.

Ich denke auch, dass es nur schwerlich möglich ist bei Ziffer 1 nach der Auslegung von einer Statthaftigkeit des 123 auszugehen, um dann bei Ziffer 2 den 80 V als statthaften Rechtsbehelf anzunehmen. 
Entweder begehrt der Ast den einen oder den anderen. Man muss an dieser Stelle schon Farbe bekennen. Und da es immer effektiver und vor allem leichter ist einen Bescheid zu zerschießen als einen zu bekommen, wird hier der 80 V das Mittel der Wahl gewesen sein. 

Ob der Antrag von einem RA kommt oder nicht ist in einer Klausur egal. Wie man sieht waren die Anträge ja Schrott.