Klausuren Oktober 2023

[Okt2023NRW]

Ich habe die Klausur leider total verhauen.
Hab mich von dem Wort „Herausgabe“ im Hauptantrag so verwirren lassen, dass ich über den Vorrang von 80,80 a VwGO gar nicht gründlich nachgedacht habe, obwohl ich es sogar hingeschrieben habe. Meinte dann aber, dass hier in der Hauptsache eher eine Leistungsklage als eine Verpflichtungsklage statthaft wäre und damit so oder so 123 VwGO. Zu dem Problem mit der fehlerhaften RBB kam ich dann erst über den Hilfsantrag.
Habe dann im Rahmen von 123 all das im Rahmen des Anordnungsanspruches (16 Absatz 2 FZV), also ob der Antragsteller einen Anspruch auf Herausgabe hat.
Hab dann gesagt nein, weil er unzuverlässig ist und habe dann inzident quasi den Widerruf geprüft.
Bei mir war der Hauptantrag leider nicht schon unzulässig bzw. unstatthaft, sondern unbegründet.

Hilfsantrag habe ich genauso wie ihr über 80 V, hab noch irgendwo ne Stelle im Komm. gefunden, in der stand, dass man mit Aussetzung der Vollziehung auch gleichzeitig immer einen „normalen“ Antrag nach 80 V stellt (da stand was zu bei 80 V Satz 3 VwGO)

Auch hier dann wieder mein Ergebnis: zulässig, aber unbegründet. Bei der materiellen Prüfung dann nach oben verwiesen und noch auf die Asofz eingegangen.. 

Richtig dumm von mir :( in der Panik oder Nervosität habe ich das nicht so schnell erkannt, dass der Antrag nach 123 unstatthaft ist.

Andere Mitschreiber aus meiner AG haben den Hauptantrag bereits als 80 V ausgelegt und hatten dann für den Antrag zu 2 kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.