Klausuren Oktober 2023

[Noname1211]

Wie seid ihr mit dem Umstand umgegangen, dass der Ausgangsbescheid (Bewilligung der roten Kennzeichen) unbefristet geschah? War für euch der Ausgangs-VA damit rechtswidrig oder dennoch rechtmäßig? Für mich verstieß der Ausgangs-VA damit gegen § 17 II FZV, der die Befristung zwingend vorsieht.

In der Norm stand "können... befristet oder widerruflich zugeteilt werden".  Da lese ich keinen Zwang raus. Ich denke auch, dass die Klausur nicht darauf ausgelegt war, eine Rücknahme zu prüfen (was dann ja die Konsequenz wäre). Es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, das der Ausgangs VA keine Befristung enthielt. Im Zweifel sagt der Vermerk ja auch eigentlich immer, dass alles ordnungsgemäß erfolgt ist.

Stimmt. Habe mich da leider etwas rausgeschrieben… schade!

17 war in RlP gar nicht mehr mit abgedruckt, also kam es darauf wahrscheinlich auch echt nicht an… denke, das ist aber nicht so schlimm, wenn Du es gut argumentiert hast ☺️

Es steht im 16, glaube das ist eher ein Tippfehler. Hab gerade die Rsp. durchforstet, es wird in der Regel immer § 49 Abs. 2 Nr. 3 angewandt, allerdings weiß man nicht immer, ob die Zuteilung da auch befristet war oder nicht. Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob in der Klausur auch stand, dass es unbefristet erteilt wurde oder nur ohne Widerrufsvorbehalt. Das Prüfungsprogramm dürfte ja ohne hin (inzident) ähnlich sein. Es wirkte für mich auch wie ein Widerruf, und wenn es eine Rücknahme hätte sein sollen, hätte man wahrscheinlich auch nochmal umfassender den Austausch der EGL prüfen müssen, da diese ja dann auf anderen Gründen basieren würde. Kurz dachte ich nur, es wäre ein schwerer Fehler, es nicht über die Rücknahme laufen zu lassen, aber die meisten scheinen es ja über § 49 gelöst zu haben.