Klausuren Oktober 2023

[Gudrun Pausenuhrversteller]

Wie seid ihr mit dem Umstand umgegangen, dass der Ausgangsbescheid (Bewilligung der roten Kennzeichen) unbefristet geschah? War für euch der Ausgangs-VA damit rechtswidrig oder dennoch rechtmäßig? Für mich verstieß der Ausgangs-VA damit gegen § 17 II FZV, der die Befristung zwingend vorsieht.

In der Norm stand "können... befristet oder widerruflich zugeteilt werden".  Da lese ich keinen Zwang raus. Ich denke auch, dass die Klausur nicht darauf ausgelegt war, eine Rücknahme zu prüfen (was dann ja die Konsequenz wäre). Es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, das der Ausgangs VA keine Befristung enthielt. Im Zweifel sagt der Vermerk ja auch eigentlich immer, dass alles ordnungsgemäß erfolgt ist.

Stimmt. Habe mich da leider etwas rausgeschrieben… schade!