Klausuren Oktober 2023

[JuramausRlP]

Meine Lösung: 

Antrag 1 (wohl auf Regelungsverfügung) unstatthaft, da Rechtsschutzziel des Antragstellers die Aufhebung des Widerrufsbescheids begehrt und nicht wirklich den Erlass eines neuen VAs. 

Antrag 2 zulässig, Bescheid ist wegen falscher RBB nicht bestandskräftig. 

Aber unbegründet. Die Anordnung war ausreichend begründet. Die EGL kann ausgetauscht werden, wenn sich Sachverhalt und Ermessenserwägungen nicht wesentlich unterscheiden. Hier dann § 49 Abs. 2 Nr. 3, alle Tatsachen sind nachträglich eingetreten. Sie sind auch alle berücksichtigungsfähig. S. 2 meint die Kenntnis, aller zur Entscheidung berechtigenden Umstände. Das ist erst mit "Entscheidungsreife", nach dem letzten Verstoß der Fall. Nur danach darf die Behörde nicht weiter warten. Jeder Verstoß für sich ist relevant, auch der Strafbefehl, da er die grundsätzliche Einstellung des Antragstellers aufzeigt. Die Gesamtbetrachtung ergibt dann vor dem hohen erforderlichen Pflichtbewusstsein Unzuverlässigkeit, da weitere Fahrlässigkeiten und Verstöße zu erwarten sind, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können. Daraus folgt auch die konkrete Gefahr für das öffentliche Interesse. Auch kein Ermessensnichtgebrauch wegen Ausgehen von Reduzierung auf Null: Diese entfällt nur bei besonderer Härte. Hier liegt kein existenzvernichtender Eingriff vor, der Antragsteller hat die Möglichkeit, sich Kurzzeitkennzeichen zu besorgen. Daher nur ein Wettbewerbsnachteil, den er sich selbst zurechnen lassen muss. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt auch das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. 

Praktischer Teil: Antragserwiderung mit Austausch der EGL

Genau, so habe ich es auch