Klausuren Oktober 2023

[Noname1211]

Wir haben es geschafft! 

NRW - V2

Antragserwiderung aus Behördensicht. Wir sind Referendare der zeitlich überforderten Abteilungsleiterin. 

Die zuständige Behörde hat die Zuteilung roter Kennzeichen gegenüber dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen, da dieser nachträglich unzuverlässig geworden sei. In ihrem Bescheid hat sie sich leider auf die falsche EGL berufen, da sie sich keinen Widerruf vorbehalten hat. Außerdem war die RBB falsch (vier Wochen).

Ansonsten sei der Antragsgegner aufgrund verschiedener kumulativer Vorkommnisse seit 2020 unzuverlässig geworden. Zweimal hat er ein nicht fahrtüchtiges LKW Gespann mit dem roten Kennzeichen bewegt, wobei er beim ersten mal bereits verwarnt wurde. Dann hat er ein Fahrzeug fahrlässig ganz ohne Kennzeichen und Eintragung ins Fahrzeugscheinheft gefahren, weil er meinte die Kennzeichen seines Kollegen/Geschäftspartners wären noch angebracht gewesen. Darüber hinaus hat er einen Strafbefehl wegen Betrugs beim Uhrenverkauf kassiert. Er meint aber, er hätte die Fälschung nicht erkannt, dies wäre durch ihn nur nicht nachweisbar gewesen. 

Gegen den Widerrufsbescheid wendet sich der Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutz mehr als einen Monat nach Zustellung. Er beantragt, die fortgesetzte Zuteilung roter Kennzeichen und hilfsweise sinngemäß die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 

Er meint, auf die Erkenntnisse aus 2020 und 2021 könne sich die Behörde nicht mehr stützten. Der Strafbefehl sei außerdem irrelevant genau so wie die Fahrten zur Reparatur, er müsse ja die Möglichkeit haben, seine Fahrzeuge reparieren zu lassen. Die Fahrlässigkeit könne ihm auch sonst nicht zur Last gelegt werden. Außerdem wird seine wirtschaftliche Existenz bedroht, da die Ausübung des Gewerbes ohne die roten Kennzeichen nicht möglich sei. 

Die Behördenleiterin gibt uns mit, dass das Ermessen in derartigen Fällen grundsätzlich auf Null reduziert sei, außer es treten außergewöhnliche Umstände hinzu. Der Antrag sei doch wahrscheinlich auch unzulässig. Die falsche EGL könne sich nicht nachteilig auswirken, das müsste man doch noch retten können. Wir sollen die Antragserwiderung verfassen. Zusätzlich erhalten wir ein paar nützliche Vorschriften aus dem Straßenverkehrsrecht, die das ganze für uns überhaupt erst lösbar machen.