Klausuren Oktober 2023

[DerTill]

Zur S2:

Bei zulässigkeit unter revisionsbegründungsfrist:

§ 143a III da verteidigerwechsel in der revisionsinstanz beantragt werden muss und hier auch eine extra frist gilt, an der stelle auch die zustellungsprobleme thematisiert (zustellung an verteisiger, obwohl mandatsbeendigung angezeigt, 145a III Stpo) iE wiedereinsetzungsantrag und damit revisionsbegründung und verteidigungswechselantrag noch möglich.

verfahrensrüge:
§ 338 nr 3 wegen ablehnung befangenheitsantrag, diskutiert, iE antrag begründet, aber keine sofortige beschwerde erhoben und daher rügepräklusion,- (war wohl beides vertretbar)

338 nr 6 wegen verhandlung vor dem sitzungssaal, aber kein verstoß bei „erweiterter öffentlichkeit“ daher -

338 nr. 8 wegen nichtbefolgung des vertagungsantrags des verteidigers, aber kein aussetzungsanspruch der verteidigung, daher -

337 iVm § 228 wegen unterbrechung i.E. (-)

337 iVm § 29 III wegen später entscheidung über befangenheitsantrag, iE (+), da oben befangenheitsantrag als begründet angesehen und wenn gericht rechtzeitig entschieden hatte lag zu dem zeitpunkt noch nicht die dienstliche äußerung vor, noch kurz rügepräklusion diskutiert aber abgelehnt, da bei 29 III kein zwischenrechtsbehelf vorgesehen

337 iVm 29 I, II da befangene richterin weiter teilgenommen hat, iE (-)

bei 243 II war ich mir nicht sicher, da zeugen rausschicken nicht im protokoll stand, aber das zwuge T reingerufen wurde, hab es dann weggelassen

sachrügen:
242, 243 (-), da keine zueignungsabsicht (rückführungswillen)

303 iE (-) da keine erhebliche substanzverlwtzung 

123 (+), § 32 (-), da nicht bei tieren, aber § 34 iE (+) wegen 20a gg und 1,17 tierschG

113:
iE (+), aber diensthandlung außerhalb der dienstzeit diskutiert und inzident rechtmäßigkeit 163b I 2 geprüft