Klausuren Oktober 2023

[Noname1211]

Habe die Befangenheit hinsichtlich des angelehnten Antrags geprüft und dann nochmal bezüglich der überzogenen Frist, zweiter ist aber kein absoluter Revisionsgrund sondern nur ein relativer auf dem das Urteil letztlich nicht beruht, da der Antrag unbegründet war. Bei dem Diebstahl die Zueignungsabsicht nach kürzerer Diskussion abgelehnt, da sie davon ausging, die Tiere kämen wieder zurück und auch nicht davon ausging, dass sie sichergestellt würden. Rechtfertigung Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch: Rechtswidrigen Angriff diskutiert, kein vernünftiger Grund der Tötung aus Art. 5 weil 20a überwiegt, deshalb war 17 TierSchG verletzt. Notwehrfähigkeit von Kollektivrechtsgütern diskutiert und auch für den Tierschutz abgelehnt. Aber Notstandstandsfähigkeit  angenommen, vor allem wenn sich die zum Schutz berufene Behörde querstellt. Nach Güterabwägung dann bejaht. 
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Objektiv lag vollstreckungshandlung vor, da die Polizistin als solche aufgetreten ist, in der Rechtswidrigkeit dann inzident RMK der Identitätsfeststellung und des Festhaltens nach §163b StPO geprüft, kurz von vorläufiger Festnahme abgegrenzt und hier auch das Problem des Auftretens außerhalb der Dienstzeiten thematisiert und im Ergebnis als unbeachtlich befunden, solange die Handlung an sich rechtmäßig ist und das Auftreten nicht willkürlich zur Ausnutzung der Befugnisse ist (aber sehr unsicher hier). Im Ergebnis Freispruch hinsichtlich des ersten TK beantragt und zum zweiten nichts, da korrekt.