Klausuren Oktober 2023

[Juranrw123]

NRW:

Ich habe auch nur § 338 Nr. 3 StPO geprüft, aber im Ergebnis abgelehnt. Dann noch geprüft wie es sich auswirkt, dass erst nach ca. 7 Wochen über den Befangenheitsantrag entschieden wurde, ich glaube nach § 29 StPO stand das man innerhalb von 2 Wochen entscheiden muss. Das Beruhen aber abgelehnt, da der Antrag ja zu Recht abgelehnt wurde..

Und bei den Sachrügen dann auch § 113 StGB abgelehnt, da sie als Privatperson vor Ort war und deswegen nicht "bei" einer Diensthandlung. Versuchte Nötigung habe ich bejaht dann gegenüber der Polizistin

§ 242 I StGB auch an der mangelnden Enteignung scheitern lassen, da sie sich ja bewusst war, dass die Tiere zurück zu dem Zeugen gelangen werden, wenn sie im Tierheim abgegeben werden

§§ 303, 123 StGB dann noch geprüft .. da hab ich nur leider den § 34 StGB übersehen   hab es über § 17 StGB gelöst, ob sie sich bewusst war, das sie eine Straftat begeht und das dann aber als vermeidbaren Irrtum gesehen