Klausuren Oktober 2023

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Z1 NRW

Beklagte (B) schloss am 28.02.2018 Mietvertrag über Räume im 1. OG mit der Peter & Atalay GbR mit Mietbeginn zum 01.03.2018. Mietvertrag war befristet zum 31.12.2018. Laut § 5 Nr. 3 des Mietvertrages (abgedruckt) wurde die Fälligkeit des Mietzinses im Voraus zum jeweils 3. Werktag des Monats vereinbart. Nettokaltmiete 10.000 EUR, Betriebskostenvorauszahlung 4.783 EUR.
Die B betreibt seitdem dort ein Fitnessstudio.
Beginn 2019 geriet B in einen Liquiditätsengpass und fragte bei Peter & Atalay GbR nach, ob sie Nettokaltmiete erst am 5. zahlen kann und Betriebskostenorauszahlung sowie Umsatzsteuer erst am 15. Am 01.03.2019 bot ihr Peter & Atalay auf dem Anrufbeantworter an, das man dies so machen könne. B erklärte am 05.03.2019 gegenüber Dave Peters ihre Zustimmung dazu.
Ab April dann Dauerauftrag wie besprochen jeweils zum 5. bzw 15. des Monats.
Ab November erfolgte Mietzahlung dann wieder zum jeweils 1. des Monats. 
Im Dezember 2019 erwarb Klägerin das Grundstück.
Im Juni 2020 zahlte B dann aufgrund Corona-Pandemie die Miete wieder erst zum 5. bzw 15., wobei die jeweils am 5.,6.,7.  und 15.,16.,17. auf dem Konto der K gutgeschrieben wurde. K mahnte am 11.11.2020. 
Im Juni, Juli und August 2021 erfolgte Zahlung der Nettokaltmiete erst Mitte des Monats und die Zahlung der Betriebskostenvorauszahlung sowie der Umsatzsteuer erst im nächsten Monat oder noch später. Im Dezember erfolgte keine Mietzahlung. Bis zum 07.01.2022 ebenfalls nicht, am gleichen Tag kündigte K außerordentlich fristlos und ließ am selben Tag das schreiben durch ihren Mitarbeiter Max van Aert in das Fitnessstudio der B bringen. Dieser legte es dort gegen 17 Uhr einfach auf den Tresen, hinter dem kein Mitarbeiter stand und rief einem Trainer zu, dass er dort ein Schreiben abgelegt hat. Er sagt, es war sehr voll und glaubt, dass der Trainer sein zurufen gehört hat und geht davon aus, dass dieser es sodann weitergeleitet hat. B bestreitet Zugang des Schreibens.
Sodann ordentliche Kündigung am 31.05.2022 zum 31.12.2023 wegen der verspäteten Zahlungen. Am 01.06.2022 rief K die B an und erklärte, dass sie ein erneutes Mietverhältnis schließen könnten zu einem erhöhten Mietzins.

Am 24.09.2022 sendet K der B eine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2021, die ein Saldo von 212,12 EUR zugunsten B ausweist. K überweist den Betrag am gleichen Tag der B. Ihr fällt danach auf, dass ein Mitarbeiter der K einen Fehler gemacht hat und einen Posten vergessen hat, sodass der Saldo zugunsten B nur 100 EUR beträgt. Sendet korrigierte Abrechnung am 27.09.2022 und fordert B zur Zahlung von 112,12 EUR auf.

1. K verlangt von B Räumung und Herausgabe des Grundstücks, hilfsweise zum 31.12.2023
   
2. K verlangt von B Zahlung von 112,12 EUR
   

Es erging ein VU, VU war nicht als solches überschrieben, sondern nur als „Urteil“ bezeichnet“