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Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote
FragenüberFragen
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Registriert seit: Aug 2023
#21
28.09.2023, 13:41
(11.09.2023, 16:26)Cenaira schrieb:  Ein Beweiserhebungsverbot hast du in der Regel, wenn gegen eine Verfahrensnorm der StPO zur Beweisgewinnung verstoßen wurde. Bspw. wurde die Durchsuchung ohne Richterbeschluss und ohne Gefahr im Verzug vorgenommen o.ä. Der Beweis hätte also nicht oder nicht so erhoben werden dürfen.

Darüber bin ich gerade nochmal gestolpert. Eigentlich ist es ja schon komisch, dass ich im Rahmen von §§ 102, 105 StPO ein Beweisverwertungsverbot nach Rechtskreis + Abwägung bestimme, aber bereits bei Fehlen einer Durchsuchungsanordnung direkt zu einem Beweiserhebungsverbot komme. Klar, es ist ein erheblicher Verfahrensfehler, der im Ergebnis möglicherweise der Verwertung entgegensteht. Aber im Gegensatz zu den Beweisverwertungsverboten reicht hier die bloße Feststellung eines Verfahrensfehlers zur Annahme eines Beweiserhebungsverbots aus. Finde ich schon beachtlich. Gibt es dafür einen direkten Grund?
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Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote - von FragenüberFragen - 11.09.2023, 13:30
RE: Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote - von JungemitTaubenei - 11.09.2023, 15:35
RE: Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote - von Cenaira - 11.09.2023, 16:26
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RE: Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote - von Joko - 11.09.2023, 18:03
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RE: Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote - von MrJudgeBW - 29.09.2023, 18:08


 

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