28.09.2023, 09:05
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
ich habe eine kurze Verständnisfrage zur strafrechtlichen Revision:
Wenn die Polizei zB eine Blutprobe verfahrensfehlerhaft angeordnet hat und das Gericht das Ergebnis dieser Blutprobe dem Urteil zugrunde legt, rüge ich doch mit der Verfahrensrüge ein Verstoß gegen § 261 StPO iVm. § 81a StPO.
Was sich mir nicht ganz erschließt: Warum spreche ich das Beweisverwertungsverbot nicht auch in der materiellen Rüge an? Denn wenn das Gericht die BAK nicht verwerten hätten dürfen, wäre auch der Tatbestand des § 316 StGB mangels Feststellung der Fahruntüchtigkeit nicht gegeben?
Ich stehe da etwas auf dem Schlauch, weil ich ja auch die Sachrüge erhebe, wenn das Gericht Feststellungen im Urteil trifft, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren.
Über eure Hilfe würde ich mich außerordentlich freuen:)
LG
ich habe eine kurze Verständnisfrage zur strafrechtlichen Revision:
Wenn die Polizei zB eine Blutprobe verfahrensfehlerhaft angeordnet hat und das Gericht das Ergebnis dieser Blutprobe dem Urteil zugrunde legt, rüge ich doch mit der Verfahrensrüge ein Verstoß gegen § 261 StPO iVm. § 81a StPO.
Was sich mir nicht ganz erschließt: Warum spreche ich das Beweisverwertungsverbot nicht auch in der materiellen Rüge an? Denn wenn das Gericht die BAK nicht verwerten hätten dürfen, wäre auch der Tatbestand des § 316 StGB mangels Feststellung der Fahruntüchtigkeit nicht gegeben?
Ich stehe da etwas auf dem Schlauch, weil ich ja auch die Sachrüge erhebe, wenn das Gericht Feststellungen im Urteil trifft, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren.
Über eure Hilfe würde ich mich außerordentlich freuen:)
LG
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