Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote

[Cenaira]

Die Frage, ob eine rechtmäßige Beweiserhebung zu einem BVV führen kann, ist schon fehlerhaft. Wenn du eine rechtmäßige Beweiserhebung hast, kann aus der Beweiserhebung grundsätzlich kein Verbot entstehen. Wieso auch? Wenn alles rechtsstaatlich und rechtskonform läuft, wieso sollten die Richter am BGH dann von einem Verwertungsverbot ausgehen? Das würde nur Sinn ergeben, wenn du zwischen Beweiserhebung und Beweisverwertung im Strafprozess weitere Fehler hättest, an die dann anzuknüpfen wäre. Dann hast du aber nicht mehr die rechtmäßige Beweiserhebung als Grundlage.

Aus dem Beitrag, den du in deinem vorherigen Post verlinkt hast, ergibt sich aber, dass so etwas geht. Genannt werden sie dort selbstständige Beweisverwertungsverbote.

Noch eine kurze Sache deswegen: 

Die Frage mit der Privatperson ist eine Standardproblematik. Die findest du ebenfalls in jedem Skript/Kommentar/Lehrbuch. Ich denke bei dir sind, was ich nun aus deinen Antworten und Fragen vermute, bereits Verständnis- und Wissenslücken in den Grundlagen. Bei solchen Lücken mit den Fragen einzusteigne, wann es einer Abwägung bedarf und wie es mit Privatpersonen aussieht, ist etwas überstürzt. Du machst den 5. vor dem 1. Schritt. Back to basics und nochmal die Grundlagen und Schemata der Normen lernen und stets den Kommentar daneben legen ;)

Die Problematik ist mir schon bekannt. Die Frage zielte eher darauf ab, wie man sie klausurtaktisch am besten in den Griff bekommt.

Und zur Frage der Klausur: Wie gesagt, schau dir die Schemata nochmal an, damit bekommst du alles in den Griff. Du bist in der Klausur immer am Tatbestandsmerkmal und stellst dann die Frage, ob das TB-Merkmal nachzuweisen ist in der späteren Hauptverhandlung. Dann kommst du bspw. auf ein Beweismittel, was bei einer Durchsuchung erlangt wurde. Somit steigst du ein: 
"Xy kann in der gedachten HV durch yz bewiesen werden. Dies ist dann der Fall, wenn das Beweismittel rechtmäßig erhoben wurde. yz wurde bei der Durchsuchung am xx.xx.xxxx erlangt. Die Durchsuchung ist rechtmäßig, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen. 

- Jetzt prüfst du die Durchsuchung und kommst zu dem Ergebnis, dass bspw. der Richtervorbehalt umgangen wurde-

Fraglich ist, ob aus dem Fehler im Rahmen der Durchsuchung ein Verwertungsverbot erwächst. Dies ist der Fall, sofern die Norm den Beschuldigten als Rechtskreisinhaber schützen soll und das staatliche Verfolgungsinteresse überwiegt. - Abwägung 1. Rechtskreis 2. konkrete Abwägung-"

Und so gehst du bei allen relativen BVV vor.