Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote

[Cenaira]

Wie oben geschrieben wurde, sind bei selbstständigen BVV andere Normen verletzt als Erhebungsnormen der StPO. Dennoch ist bei der Erhebung des Beweismittels etwas schief gelaufen, Stichwort (wie oben steht) Grundrechtsschutz, insbesondere Intimssphäre bzw. Sphärentheorie. Da hast du dann dennoch einen Fehler im Erhebungsverfahren, der zum Verwertungsverbot führt. Das ist dann das Stichwort mit "das Beweismittel hätte nicht so erhoben werden dürfen". Bspw., wie oben angesprochen, der Tagebucheintrag, Lauschangriff etc., wo in die Privats-/Intimsphäre des Beschuldigten eingegriffen wird und somit die Beweisgewinnung gegen das Grundrecht aus Art. 2 GG verstößt. Die Beweiserhebung ist in diesen Fällen zwar StPO-Konform, aber bei weitem nicht rechtmäßig, sodass dein Ausgangspunkt einer rechtmäßigen Beweiserhebung nicht greifen kann.

Hinsichtlich der Widerspruchslösung des BGH: Die ist primär nur in der Revisionsklausur relevant. Ein Widerspruch muss in der Hauptverhandlung unmittelbar ausgesprochen werden hinsichtlich der Verwertung, damit im Revisionsverfahren das BVV auch wirklich "entsteht" und zu einem Revisionsgrund führt. In der StA-Klausur hast du den Widerspruch meist im Schriftsatz des Verteidigers oder bei einer Vernehmung angedeutet, sodass man ungefähr schreibt "Es ist zu erwarten, dass der Verteidiger des Beschuldigten im Rahmen der Hauptverhandlung der Verwertung des erhobenen Beweismittels widerspricht, sodass die Anklage auf dieses nicht zu stützen ist. Es besteht das zuvor herausgestellte Beweisverwertungsverbot."