Klausuren September 2023

[LHB_NRW]

In NRW lief auch die Stahlpfahl-Bootsteg-Klausur, hier einmal absolute Kurzfassung:

Ansprüche der Klägerin (Stegbauunternehmen) auf

• Materialkosten: höher als ursprüngliches Angebot, da wesentlich mehr Länge benötigt (11.3m statt 7m); im Angebot stand ein Meterpreis und die Anmerkung, dass an der Stelle im Rhein üblicherweise 7 Meter benötigt werden, dies aber von den Bodengegebenheiten und dem Wasserstand abhängig ist
  
• Arbeitslohn: hat 8 Stunden abgerechnet statt die prognostizierten 4 Stunden, da längerer Pfahl eben mehr Aufwand ist; auch hier recht eindeutig, dass tatsächlicher Aufwand vereinbart wurde und es sich nicht um einen Festpreis handelte
  
• Arbeitslohn für nachträgliche Bauftragung (Kontrolle von drei anderen Pfählen) durch die Beklagte, die der Ansicht war, es sei keine Vergütung vereinbart worden
  

Summe 1683,50€ und es wurden keine Zinsen beantragt. Beklagte war streitig (hat als Privatperson beauftragt, meint aber ihre GbR sei die richtige Anspruchsgegnerin) hat Leistung abgenommen, beantragt Abweisung und kam mit Hilfsaufrechnung:

• 1200€ für drei Monate Mietausfall, da die zwei betroffenen Plätze nicht wie vereinbart (das war streitig) zu Ende April, sondern erst Ende Juli fertig waren
  
• 1000€ für einen der beiden Stellplätze zusätzlich bis Ende Dezember, der nicht mehr vermietet werden konnte, da die Saison (angeblich) schon halb vorbei war
  

Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten und Streitwert in NRW erlassen. Ein Zeuge war auch noch am Start, der einen der beiden Plätze gemietet hatte, ihn dann aber in Ermangelung der rechtzeitigen Reparatur nicht nutzen konnte. Beweiserhebung zum Thema, um welche zwei Plätze es sich konkret gehandelt hat.