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Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen
Praktiker
Posting Freak
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Beiträge: 2.142
Themen: 0
Registriert seit: Apr 2021
#3
30.08.2023, 17:40
Die Wirksamkeit eines Vertrages bestimmt sich grundsätzlich bei Abschluss, also Zugang der Annahmeerklärung.

Ob ein Gesetz in bestehende Verträge eingreifen will, ist Auslegungsfrage. Vielleicht sagt die Entwurfsbegründung etwas?
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Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen - von JuraisLife - 28.08.2023, 04:32
RE: Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen - von Ref_GPA1234 - 28.08.2023, 10:38
RE: Gesetz Rückwirkung - Wirksamkeit von Verträgen - von Praktiker - 30.08.2023, 17:40
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