Klausuren August 2023

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Also musste man insgesamt gegen drei Anträge vorgehen ?

Die Androhung der Ersatzvornahme aus dem Ausgangsbescheid ist ja auch materielle Vollstreckungsvoraussetzung der Ersatzvornahme und wird im Rahmen des Kostenbescheides geprüft. Ich denke aus diesem Grund konnte man die Androhung hier inzidend würdigen.

Hoffentlich ist das vertretbar … hab nämlich nur zwei Anträge :(

Denke schon. Habe auch nur 2 Anträge und die Androhung Inzident geprüft. Wäre m. E. auch abwegig gewesen, die Klage so auszulegen, dass es 3 Anträge gewesen wären.

Naja, in M-V hat der Kläger, glaube ich, in der mündlichen Verhandlung explizit den Antrag gestellt, Ziffer 1 und Ziffer 3 des Ausgangsbescheides aufzuheben. Das war dann ja nicht mehr wirklich auszulegen, oder? Ich habe den Antrag allerdings bereits in der Zulässigkeit scheitern lassen - meine Argumentation: Durch die Ersatzvornahme hat sich die Androhung der Ersatzvornahme erledigt (§ 43 Abs. 2 VwVfG), durch die Möglichkeit der inzidenten Prüfung im Rahmen des Kostenbescheides besteht kein Feststellungsinteresse für eine FFK.

Also ich hab im GPA geschrieben, da war es ebenfalls so. Dh man hatte vorab eine Klagerücknahme nach § 92 VwGO zu prüfen, die durch ging. Dementsprechend war das Verfahren bzgl. der Ziffer 2 (AoSofVz) des Bescheids einzustellen, im Übrigen die Klage abzuweisen.

Es waren dann drei Anträge in der Sache (§ 44 VwGO), weil sich der Kläger gegen drei Verwaltungsakte wandte

1. Beseitigungsanordnung

2. Androhung der Ersatzvornahme

3. Kostenbescheid

Dabei hatte sich mE keiner der dreien erledigt (habe das nur beim 1. diskutiert), weil 1.+2. Grundlage des KostenVAs gem. § 19 I 1 VwVG sind. Die Androhung ist ein VA mit eigener Regelungswirkung, weil 1. Regelung zug. des Vollstreckungsrechts, also willensbrechender Vollzug und 2. Regelung hins. Wahl eines konkreten Zwangsmittel. Die Anfechtbarkeit der Androhung ergibt sich auch aus  §18 I VwVG.

Materieller SP war dann die materielle RMK und Wirksamkeit (nichtig?) der Beseitigungsanordnung wegen Unbestimmtheit (§ 37 VwVfG, aber Heilung sogar noch im Prozess möglich, hier spätestens mit Klageerwiderung, jedenfalls nicht von Beginn an nichtig, da anhand der Bescheidbegründung auslegbar, daher auch keine Entscheidung erforderlich, ob im Zeiptunkt der Bekanntgabe zu unbestimmt (auch später in der Klausur nach mE dann keine Entscheidung hins. rw wegen Unbestimmtheit erforderlich, weil bei Androhung nur Wirksamkeit der Grundverfügung nicht rm nötig ist und bei Kostenbescheid nur Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme (Ersatzvornahme), die ihrerseits für die Rechtmäßigkeit im gestreckten Verfahren nur die Wirksamkeit der Grundverfügung voraussetzt), rechtliche Unmöglichkeit für den Kl. als Vollstreckungshindernis (-), Zustandsstörereigenschaft des Klägers (+), ggf. Mitverursachung Hoheitsträger wegen rw Baugenehmigungen ohne Einhaltung von Abstandsflächen

iE hab ich dann das Verfahren eingestellt, soweit zurückgenommen und im Übrigen die Klage abgewiesen.

ich fands schon sportlich, da viel Schreibarbeit, aber ich schreib auch langsam und gefühlt den TB viel zu lange