Klausuren August 2023

[Konova]

T/P sagt ziemlich eindeutig, dass der Antrag nach der Abgabe in jedem Fall nur nach § 38 übereinstimmend möglich ist, ist mir im Übrigen auch egal.

Der Wortlaut des 281I1 ZPO dürfte mE eindeutig sein: "...auf Antrag des Klägers..." und nicht auf Antrag der Parteien o.ä


Ich habe irgendwie übersehen, dass ein Aufrechnungsverbot in den Vertrag aufgenommen werden sollte.  Was hat der Mandant denn dazu gesagt?

Im GPA hieß es glaube ich ausdrücklich das er keine Aufrechnung mit anderen Forderungen möchte die nichts mit der Sache zu tun haben oder so ähnlich. Er wollte jedenfalls den Stress der Durchsetzung des Anspruchs nicht mehr oder so ähnlich, genauen Wortlaut kriege ich nicht mehr zusammen.