Ablehnung Richterwahlausschuss Berlin

[Praktiker]

Das ist alles so skurril, dass ich mal wieder nicht weiß, ob ich das wirklich glauben soll.

Aber sei's drum: nach Art. 33 II GG hat man ja zumindest Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Nun ist es eine Gremienentscheidung, zum Richterwahlausschuss des Bundes gibt es da Rechtsprechung. Der Wahlakt selbst ist danach nicht überprüfbar und nicht zu begründen, aber das Drumherum vielleicht aufklärbar.