Klausuren Juli 2023

[Law123]

Habe für alle Anträge VA angenommen, daher FFK.
Einzelne RGL: 
- 13 II S.1 Alt.2 VersG NRW bzgl Auflösung
- 57 ff. PolG NRW bzgl Pfefferspray (unmittelbarer Zwang)
- 35 I PolG NRW bzgl Ingewahrsamnahme


Und keinen TB geschafft …

Schließe mich dir an, habe es auch so gemacht, wie du

Die Auflösung ist aber nur die Erklärung? Dann sind wohl sowohl das Verbringen des K von der Straße auf den Gehweg als auch Pfeffereinsatz unmittelbarer Zwang?

Da ich sowohl das Verbringen des K weg von der Straße als auch Pfeffereinsatz unter der Auflösung subsumierte, ist es bei mir wohl eine 0-Punkte Klausur.

Weiß nicht, ob § 13 II VersG (via 18 I VersG) dafür reicht (wir haben ja keinen Kommentar für VersG), habe auch Platzverweis nach HSOG dann geprüft.

Also ich meine die Auflösung ist nicht nur die Erklärung sondern das Auflösen also die Räumung.
Pfefferspray ist ja nochmal etwas mehr als bloß aufzulösen, daher habe ich da unmittelbaren Zwang eben zur Durchsetzung der Räumung genommen. Die Ingewahrsamnahme (wegtragen und festhalten) könnte man bestimmt auch als unmittelbaren Zwang sehen, da meine ich ist die Standardmassnahme jedoch spezieller. Ohne Kommentar aber schon alles schwierig…