Klausuren Februar 2019

[Trude]

War der Fall bei uns allen gleich?

In MV war der Fall so gelagert, dass die Beigeladene vom Oberbürgermeister der Stadt Schwerin (Antragsgegner) eine Baugenehmigung für ein Haus erhielt, das sie im Keller als Physiotherapiepraxis nutzen wollte. Das Grundstück liegt in einem als Wohngebiet genutzen Bereich.

Der Antragssteller (Eigentümer des Nachbargrundstücks) legte Widerspruch ein mit dem Argument, die Abstandsflächen seien nicht eingehalten worden und die Nutzung als Physiotherapiepraxis sei in einem reinen Wohngebiet unzulässig. Über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden.

Außerdem beantragte er beim VG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs.
Das VG lehnte per Beschluss des Einzelrichters den Antrag ab, der OVG gab ihm danach wegen der Abstandsflächen statt, positionierte sich aber eindeutig nicht zur Frage der Nutzung im Wohngebiet.

Die Beigeladene änderte ihren Entwurf, sodass nun die Abstandsflächen eingehalten wurden und erhielt von der Behörde (Antragsgegnerin) eine Nachtragsgenehmigung.

Da nun die Abstandsflächen eingehalten wurden, beantragte die Beigeladene beim VG, den Beschluss des OVG und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aufzuheben.

Das VG hörte zunächst die Beteiligten zur Übertragung auf die Einzelrichterin an.

Der Antragssteller beantragte die Antragsabweisung.
- Der Antragssteller wünschte eine Rubrumsanpassung, da jetzt ja die Beigeladene Antragsstellerin und der jetzige Antragssteller Antragsgegner sei. Der ursprüngliche Antragsgegner sei nun Beigeladener. 
- Er rügte die Zuständigkeit des VG, da dieses nicht eine Entscheidung des OVG aufheben könne und regte die Verweisung an das OVG an.
- Er war außerdem der Ansicht, dass, wenn das Verfahren tatsächlich vor dem VG geführt werden müsse, die Sache ja ohnehin schon der Einzelrichterin übertragen sei und eine erneute Übertragung an die Einzelrichterin daher nicht notwendig und auch nicht zulässig sei, da die Kammer nun keine Entscheidungsbefugnis mehr habe.
- Die Nachtragsbaugenehmigung, die der Beigeladenen erteilt wurde, sei in Wirklichkeit eine neue Baugnehemigung, sodass gem. § 212a BauGB der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung habe. Er behalte sich einen erneuten Antrag nach § 80 V VwGO vor.

- Da das OVG bereits entschieden hat, dass die Beigeladene ihre Genehmigung nicht ausüben dürfe, könne jetzt nicht erneut entschieden werden.

Der Antragsgegner stellte keinen eigenen Antrag, aber war mit der Rubrumsänderung einverstanden, merkte aber an, dass dies zu Verwirrung führen könnte. Es wurde noch ausgeführt, dass die Genehmigung eine sog. Tekturgenehmigung darstelle, die zwar in der LBauO M-V nicht geregelt sei, aber doch als Prinzip irgendwie gelten müsse.

Aufgabenstellung war:
Die Entscheidung(en) des VGs zu entwerfen
Das Baugebiet sei ein reines Wohngebiet nach § 3 BauNVO
Die Beigeladene wolle die Praxis Montag bis Freitag 9-15 Uhr öffnen und sei eine einzelne Physiotherapeutin.


Um Ergänzung des Sacherhalts wird gebeten, da mich meine Erinnerung jetzt etwas im Stich lässt