Klausuren Juli 2023

[NDSREF12345]

Kurze Zusammenfassung Niedersachsen S1:

Bericht der Polizei: Raubüberfall auf Kiosk in Oldenburg. Opfer O sagt aus, das jemand mit einem Messer in den Kiosk gekommen ist. Sie hat das gesehen und ist direkt zurückgewichen. Täter B nimmt alle Scheine aus der Kasse und haut ab. Polizisten X und P hinterher. B haut weiter ab und P schießt auf seine Beine. B bekommt einen Streifschuss ab und lässt sich festnehmen.

Bei der Durchsuchung des B findet man den Personalausweis des Y. Y wurde der Ausweis vor fünf Jahren im Schwimmbad aus dem Schließfach entwendet.

Strafbarkeit B und P zu prüfen. §§113, 114, 211, 212 ,240, 241 244, 276 StGB ausgeschlossen. Alles außerhalb des StGB ausgeschlossen. Abdruck PAuswG am Ende in Teilen. Daraus ergab sich u.a. ET am Ausweis liegt bei der BRD, Verlust des Ausweises muss unverzüglich angezeigt werden und Ausweispflicht (glaube §1).

B sitzt in Uhaft (alles i.O.).
Anwalt des B rügt: Verjährung Diebstahl, Uhaft (er ist zwar arbeitslos, kann aber bei Exfreundin unterkommen, denn Vermieter hat ihm schon die Wohnung gekündigt), Diebstahl am Ausweis sei unmöglich.
Anwältin des P sagt (glaube ich) dass P von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wird.

Der Diebstahl von 2018 wurde damals nach 170 II eingestellt, jetzt aber wieder aufgemacht und mit dem AZ zum Raub zusammengefügt (RA des B sagt, dass B den Diebstahl am Ausweis zugebe).

Beide Akten haben verschiedene Aktenzeichen.