Klausuren Juli 2023

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SV heute in Nds., A1 Klausur:

Mandant M ist Inhaber der Makleragentur "HH". Er hat zwei Probleme: 1. VU und 2. einen Anspruch gegen die K auf 7000€ aus Maklervertrag, die allerdings nicht zahlen will.
M hat für die K in der Vergangenheit den Kauf einer Doppelhaushälfte vermittelt. Verkäuferin war damals die K und Käuferin die E. Die Angestellte (A) des M hat scheinbar im Expose vergessen (oder so), dass Teile der Heizung ausgetauscht worden waren. Für E war es total wichtig mit der Heizung usw. Die A hat laut eigener Aussage jedoch damals der E (und ihrem Lebensgefährten L) bei der Besichtigung gesagt, dass nur Teile ausgetauscht worden sind. Im Expose hat sie das wohl nicht so geschrieben.
Nun verklagt E die K vorm LG Hannover auf SE wg. der Heizung und wegen mangelhafter Armaturen (die Armaturen waren nie Thema zwischen M und K!). In der mdl. Vhd. werden L und A als Zeugen vernommen. L sagt sinngemäß "Wir wurden nie über die Heizung informiert!" und A sagt sinngemäß "Ich hab denen das genau gesagt was ausgetauscht worden ist, habs aber vergessen im Expose zu vermerken." LG verurteilt K zur Zahlung von 10.000€ (8k Heizung, 2k Armaturen). K geht in Berufung und verkündet M schonmal den Streit (der M reagiert hierauf nicht). OLG-Senat lässt in mdl. Vhd. durchblicken, dass man gedenkt zurückzuverweisen und für die Schadenshöhe müsse man einen SV beauftragen. Besser sei Vergleich. Dessen Inhalt: K muss an E 4000€ zahlen (3200€ Heizung, 800€ Armaturen). Die Kosten des Verfahrens trägt die E zu 11/15 und die K zu 4/15 (laut BV entsprach dies den Erfolgsaussichten im Prozess).
K verklagt nun den M auf Zahlung von 9000€ vor dem LG Hannover (4000€ Heizung, 5000€ Gerichtskosten). Dabei unterschlägt die K, dass die 800€ von den Armaturen kommen. VU gegen M ergeht.

In der Zwischenzeit passierte folgendes: An den M tritt die C, die eine Immobilie vermieten will (Gewerbemiete) und einen Mieter sucht. M nimmt an und inseriert. Die K meldet sich und will unbedingt das Ding haben. M vermittelt den Mietvertrag zw. den beiden (Besichtigung etc pp; er hat sein Geld verdient). Was er dabei der K nicht sagt: Es handelt sich um ein ehemaliges Schlachthaus inkl "Metzgerimbiss". In seiner Annonce weist er auch auf seine Provision hin. Kurz nach Abschluss des Mietvertrages will M das Geld von K (7000€). Die weigert sich. Es kommt Post vom Anwalt der K: M hätte keinen Ansppruch, da 1. M die Textform nicht eingehalten habe + die K dem Provisionsverlangen widersprochen habe und 2. die K den Mietvertrag "wirksam angefochten" habe.



Meine Lösung:

Rechtsbehelf? Einspruch VU noch möglich; Anfechtung des Prozessvergleichs (-), da Vertrag nur zwischen E und K; grds. kein Vertrag zulasten Dritter, aber hier autonome Entscheidung der Prozessparteien; Klage gegen K grds. auch möglich; Streitbeitritt nicht mehr möglich, da Abschluss des Verfahrens durch 779 BGB.

Ansprüche der K gegen M? Aus §280 I iVm §652 BGB. A hat durch Verhalten (Aufklärungspflicht etc) Pflicht verletzt, ist dem M zurechenbar (164) und in der Folge kam es erst zum SEverlangen der E gegen K. Schaden 9000€.

Ansprüche der M gegen K? Aus §652 BGB: Grds. formfrei; Textform gilt nur gem. §656a BGB für Vermittlung von Kaufverträgen (hier war nur MietV vermittelt); Anfechtung der K konnte nicht funktionieren (sonst ex tunc Nichtigkeit inkl Wegfall des Provisionsanspruchs laut Grüneberg), da kein Irrtum o.ä.; Rechtsprechung zu "Horrorhäusern" etc. sagt: Aufklärungspflicht nur bei Mord im Haus oder Horrornachbarn -> hier nicht anwendbar und keine Aufklärungspflicht des M bzgl. Vorgeschichte des Hauses; Anspruch (+)

Einwendungen des M?
1. Armaturen waren Teil des Prozessvergleichs (kein Hinweis darauf, dass M davon wusste) und in der Klage (vor dem LG gegen M) nicht als solche kenntlich gemacht
2. Kostenquote im Vergleich lässt darauf schließen, dass K wohl gewonnen hätte; somit nachteiliger Vergleich
3. Aussage der A, dass sehr wohl auf Heizung hingewiesen worden ist

Beweisprognose?
Protokoll der mdl. Vhd. des LG Hannover als Urkunde einführen; Aussage der A ist sehr detailliert und der L als Lebensgefährte ist sich ganz ganz sicher bei seiner Sache (mglw. Glaubwürdigkeit kritisch).
Laut Protokoll der Vhd. am OLG SVgutachten einzuholen, um Schadenshöhe zu klären (nicht die Ursache). Die Kostenquote lässt den Schluss auf Erfolgswahrscheinlichkeit zu und im Protokoll ist vermerkt, dass 800€ für die Armaturen sind. Somit 800€ vermutlich schon unschlüssig.

Zweckmäßigkeit?
Einspruch VU; komplette Abweisung beantragen, da Möglichkeit des Gewinns besteht; zudem Widerklage iHv 7000€ (Anspruch war fällig und endgültige Absage durch Zahlung und somit keine Gefahr des § 93 ZPO). (Und natürlich §707, 719 ZPO vergessen...)



Ziemlich viele Personen, Prozesse etc. Ich bin leider nicht dazu gekommen, die Streitverkündung noch großartig zu problematisieren (habe zwei Stunden zum Lösen/Verstehen gebraucht). Verjährung war iÜ gem. §204 I Nr. 6 BGB durch die Streitverkündung gehemmt. Putzo § 68 Rn. 4 sagt übrigens (nach meinem Verständnis), dass ein Prozessvergleich keine "rechtskräftige Entscheidung" iSd §68 ZPO sei. Insofern kann der Prozessvergleich auch nicht die Wirkung wie sonst haben (was ja auch verrückt wär, denn man kann ja alles mögliche in einen Prozessvergleich schreiben, vorher den Streit verkünden und dann abkassieren o.ä.).

Zum Glück war in Nds. die Sachverhaltsdarstellung erlassen. Man sollte laut BV auch Schriftsatz oder Schreiben machen. Habe mich somit für Schriftsatz ans Gericht entschieden.
Wünsche allen ein erholsames WE :)