Klausuren Juni 2015

[Gast]

es ging aber nicht um das Wegerecht, das eingetragen war (1,3m), sondern die Käuferin wollte in der Z 1 Klausur die dingliche Sicherung von bis zu 2m, also weiteren 70cm. Dies war - unstreitig - nicht eingetragen und darauf hatte sie auch keinen Anspruch.

(Denn) Im Zeitpunkt des Gefahrübergangs hatte der Nachbar es nämlich immer geduldet, dass die ganze Einfahrt genutzt wird, um auf den Parkplatz fahren zu können. Eine dingliche Absicherung war folglich nach der BGH-Entscheidung nicht nötig und damit bestand kein Anspruch des Eigentümers bzw. die Käuferin des Parkplatzes konnte dies auch nicht von ihm verlangen. Erst nach Gefahrübergang, als der Nachbar angeschrieben wurde, äußerte er Interesse gegen Entgeltzahlung ein weiteres Wegerecht einzutragen oder bauliche Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zeitpunkt könnte also ein Mangel vorliegen. Das ist aber für den Kaufvertrag des Pkw-Stellplatzes unerheblich. => Mangel also (-)

Ich ging davon aus, dass § 442 BGB dazu diente, um alle (auch diejenigen, die die aktuelle BGH-Rechtsprechung nicht kennen) wieder auf den "gleichen" Weg zu bringen.

Meiner Ansicht nach lag bei Gefahrübergang ein Rechtsmangel vor, der darin bestand, dass der Nachbar mittels seines Eigentumsrechtes die Nutzbarkeit des Stellplatzes jederzeit verhindern konnte. Ein nicht erreichbarer Parkplatz ist mangelhaft, auch wenn der Sache an sich kein Mangel anhaftet.

Bei einem Rechtsmangel ist es aber gerade nicht entscheidend, dass der Dritte das Recht auch bereits geltend macht. Das bloße Bestehen des Rechtes ist der Mangel.
Und auch wenn es keinen Anspruch gegen den Nachbarn geben sollte, dann wäre die Herstellung eines mangelfreien Zustandes eben unmöglich und damit nur die Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich gewesen. Dieses Problem war aber durch die Bereitschaft des Nachbarn zur Einigung ausgeklammert.