Präventivhaft Bayern

[Praktiker]

Ich empfinde es auch als bedenklich, dass das durchgegangen ist. Knüpft ja alles an den Begriff der drohenden Gefahr an, der schon zu unbestimmt ist (aA Gerichte). Es ist Unfug, dass das Gefahrenabwehr sein soll. Es findet nämlich faktisch nur statt bei Leuten, die schonmal entsprechend auffällig geworden sind. 

"Unfug" ist vielleicht etwas hart, wenn man bedenkt, dass der Polizeigewahrsam zu den Standardmaßnahmen gehört, oder? Und zur Auffälligkeit: So ist es beim Trunkenheitsgewahrsam ja auch. Und geschätzt 90 % aller PsychKHG-Unterbringungen erfolgen, nachdem die Leute auffällig geworden sind. Die Gefahrenprognose ist sogar besonders fundiert, wenn schon einmal etwas passiert ist. Und wenn man zugleich erklärt, es wieder tun zu wollen, dann ist es mit der Prognose wirklich kein Problem. Wie oben ausführlicher dargelegt: das eigentliche Problem ist natürlich die Verhältnismäßigkeit. Die kann man aber nur im konkreten Fall beantworten, nicht abstrakt bei der zulässigen Höchstlänge des Polizeigewahrsams. Deshalb ist gegen das Gesetz nichts zu sagen, spannend wird es erst bei seiner Anwendung.